Chronologie: Vom Visa-Erlass zum Missbrauch
25.04.2005
Herausgeber: netzeitung.de
LKA-Beamte durchleuchtet Visa-Papiere.
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Bundesaußenminister Fischer hat sich im Visa-Ausschuss gegen den Vorwurf der Opposition verteidigt, er habe nach seiner Amtsübernahme grüne Ideologie bei der Einreisepolitik durchsetzen wollen.
Wie es zur so genannte Visa-Affäre kam, dokumentiert folgende Chronologie:
2. September 1999Ein Runderlass des AA verfügt, dass die fehlende Bonitätsprüfung des Einladers nicht allein als Begründung für die Ablehnung eines Visa-Antrages reicht.
15. Oktober 1999Erlass an alle GUS-Vertretungen, bei Vorlage der vom ADAC seit 1995 vertriebenen Reiseschutzversicherungen (Carnets de touriste) künftig bei Besuchsvisa in der Regel auf die Prüfung des Reisezwecks und der Rückkehrbereitschaft zu verzichten.
3. März 2000Ein vom Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), Ludger Volmer (Grüne), angeregter Erlass tritt in Kraft. Das von Fischer unterzeichnete Dokument erweitert den Ermessensspielraum bei der Visa-Vergabe. Im Zweifel sollte für die Reisefreiheit entschieden werden («in dubio pro libertate»).
9./13. März 2000Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beschwert sich schriftlich bei Fischer über den neuen Erlass, der im Widerspruch zum Ausländergesetz und dem Abkommen von Schengen stehe.
14. März 2000Fischer und Schily treffen sich nach Intervention des Kanzleramts zu einer Aussprache.
2. Mai 2001Das AA weist Auslandsvertretungen an, den «Reiseschutzpass» des privaten Unternehmers Heinz Kübler zu akzeptieren. Das Bundeskriminalamt befürchtet Schleusungskriminalität.
Ende Mai 2001Das Innenministerium informiert das AA über die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden.
3. August 2001Das AA setzt das seit Mitte der 1990er Jahre angewendete Reisebüroverfahren zum 1. Oktober für Kiew aus. Jeder Antragsteller muss wieder persönlich mit seiner Reiseschutzversicherung vorsprechen.
29. Januar 2002Per Erlass des AA dürfen Reiseschutzbriefe künftig auch im Ausland direkt verkauft werden. In Kiew (Ukraine) bieten Händler das Dokument für bis zu 1000 US-Dollar an.
8. Februar 2002Der Botschafter in Kiew, Dietmar Stüdemann, meldet Berlin, dass seine Botschaft von «Antragstellern mit Reiseschutzpässen geradezu überrollt» werde.
28. Juni 2002Das Außenministerium weist an, Reiseschutzpässe von Kübler in der Ukraine nicht mehr zu akzeptieren.
28. März 2003Reiseschutzversicherungen werden weltweit nicht mehr als Ersatz für Verpflichtungserklärungen anerkannt, sondern nur noch als Nachweis für Kranken- und Rückführungsversicherung.
09. Februar 2004Das Kölner Landgericht verurteilt einen Exil- Ukrainer wegen bandenmäßiger Menschenschleusung zu nur fünf Jahren Haft. Das AA habe den Taten «durch schweres Fehlverhalten» Vorschub geleistet.
28. Oktober 2004Ein verschärftes Einreiseregelwerk (Chrobog-Erlass) löst den Volmer-Erlass ab. Der Grundsatz «Im Zweifel für die Reisefreiheit» entfällt.
17. Dezember 2004Die Unionsfraktion setzt im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Visa-Praxis der rot- grünen Regierung durch.
20. Januar 2005Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf.
11. Februar 2005Volmer legt seine Fraktionsämter nieder.
14. Februar 2005Fischer äußert sich in einer Erklärung vor Journalisten vor der Grünen-Parteizentrale erstmals öffentlich zur Visa-Affäre. Er übernimmt «für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter» die Verantwortung.
15. Februar 2005Erstmals räumt Fischer mögliche eigene Fehler ein.
26. Februar 2005Auf dem Parteitag der NRW-Grünen in Köln gibt Fischer zu, nicht schnell, entschlossen und umfassend genug gehandelt zu haben.
17. März 2005Vor dem Untersuchungsausschuss erheben der Richter und der Staatsanwalt des Kölner Schleuserprozesses erneut schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Regierung. Die organisierten Schleusungen seien «mit Hilfe und Kenntnis der Ministerien» erfolgt.
20. April 2005Der Kiewer Botschafter Stüdemann erklärt im Ausschuss, das AA habe in keiner Weise Rücksicht auf die Situation in Kiew genommen. Der frühere Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz erklärt die relative Ruhe in Moskau damit, dass er die Erlasse teilweise ignoriert habe.
21. April 2005In der erstmals live im Fernsehen gezeigten Ausschusssitzung weist Volmer die Verantwortung für den Visa- Missbrauch zurück. Der Opposition wirft er eine «Diffamierungskampagne» vor. (nz)