Außenminister Joschka Fischer wird zur Stunde vom Visa-Untersuchungsausschuss über die Visa-Vergabepraxis an deutschen Botschaften befragt. Fischer verlas zu Beginn eine persönliche Erklärung.

Er kritisierte, Uhl und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hätten eine «unsägliche Skandalisierung» betrieben. Es könne nicht sein, dass der politische Gegner persönlich herabgewürdigt werde und öffentlich als Zuhälter bezeichnet werde.

Er selbst unterstütze jede Sachaufklärung, denn er als Minister trage die Verantwortung, so Fischer – auch für Fehler seiner Untergebenen. «Und ich selbst bin der letzte, der fehlerfrei ist», so der Außenminister. Er schlug polemisch vor, man könne den so genannten Volmer-Erlass auch «Fischer-Erlass» nennen.

Während seiner Aussage griff Fischer die Union wiederholt scharf an. Er wolle festhalten, dass die Kriminalitätsstatistik die Anschuldigungen der Union nicht stütze, so der Außenminister. «Die These, dass die Sicherheit gefährdet war, ist eine schlichte Propagandathese der Opposition.»

Die Darstellung der Union im Bundestag, es sei ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entstanden, bezeichneten Experten als «schlichten Unfug». «Es ist infam, aus unserer Politik einen Vorwurf zu machen.»

Fischer wies die Vorwürfe der Union zurück, dass die Grünen so viele Menschen wie möglich ins Land schleusen wollten.

Anschließend ging Fischer darauf ein, wie der umstrittene Visa-Erlass zustande kam.

Die Einschätzung im Außenministerium sei damals gewesen, dass die Änderung bei der Visa-Vergabe keinen großen Anstieg an Einreisenden ergeben werde, so der Außenminister. Die Beamten, die dies festgestellt hätten, seien keine «grüne Parteiversammlung» gewesen, sondern vielmehr Mitarbeiter, die bereits unter der Vorgängerregierung gearbeitet hätten.

«Wenn man das zugrunde legt, fällt es schon schwer, wie die Union von grüner Ideologie zu sprechen», so der Außenminister. «Wir saßen nie da, um konspirativ die Ausländergesetze auszutricksen.»

Bei den Besuchsvisa würden prinzipiell drei Gründe geprüft, so Fischer. Die Antragsteller müssten Bonität, Reisezweck und Rückkehrwilligkeit darlegen. Der Visa-Erlass habe lediglich festgelegt, dass nicht bei jedem Zweifel sondern bei «hinreichendem Zweifel» gegen eine Visumserteilung entschieden werden sollte. «Da haben wir eine Öffnung vorgenommen, mehr war nicht drin.»

Fischer wies in diesem Zusammenhang erneut zurück, er sei Schuld an der gestiegenen Zahl der erteilten Visa, vor allem in der Ukraine. «Dieser Visa-Erlass kann niemals Grund für die Entwicklung in Kiew gewesen sein.» Zugleich gestand er ein, «wir wollten doch auch liberaler sein».

Fischer ging auch auf den Briefwechsel mit Innenminister Otto Schily ein. «Er hat mir zwei geharnischte Briefe geschrieben», sagte er. Dies sei aber Teil des täglichen Regierungsgeschäfts gewesen. Es sei üblich, dass zwei Minister unterschiedlicher Ansicht seien. Es sei auch normal, dass man sich dann einige und die Staatssekretäre beauftrage, die Belange der einzelnen Ressorts abzustimmen.

Er könne sich nicht erinnern, ob er mit Kanzleramtschef Walter Steinmeier oder dem Bundeskanzler selbst über die Sache gesprochen habe, so Fischer. Selbst wenn das passiert sei, wäre dies aber normal gewesen. Eine Intervention des Kanzleramts sei aber nicht nötig gewesen, weil er sich mit Schily nach dem kurzen Streit einvernehmlich geeinigt habe.

Für das Web ediert von Peter Schink