Nach Meinung führender SPD- und Grünen-Politiker wird die Aussage von Außenminister Joschka Fischer im Visa- Untersuchungsausschuss den

Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen kaum beeinflussen. «Im Wahlkampf spielt das Thema keine herausragende Rolle», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, der Netzeitung. Ähnlich äußerte sich SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. «Ich kann nicht erkennen, dass das in NRW eine besondere Bedeutung hat», sagte er der Netzeitung. Die Bürger seien an landespolitischen Themen interessiert. Die Visa-Affäre sei «eher ein Thema, das Berlin beschäftigt».

Auch Unions-Fraktionvize Wolfgang Bosbach (CDU) ist der Überzeugung, dass die Fischer-Aussage sich nicht auf den Landtagswahlkampf auswirken wird. Der Auftritt des Außenminister werde - vor allem von den Medien - «überschätzt», sagte Bosbach der Netzeitung. «Denn im Mittelpunkt des Visa-Ausschusses steht nicht die weitere politische Karriere von Joschka Fischer.»

Seine Erwartung stufte Bosbach als «nicht besonders hoch» ein. Die Fragen um die es am Montag gehen werde, hätte Fischer «schon vor Wochen beantworten können und müssen». Das habe er jedoch nicht getan: «Deshalb habe ich nicht die Hoffnung, dass er zu einer völligen Aufklärung der Sachverhalte beitragen wird.»

Aus Bosbachs Sicht werden zwei Punkte entscheidend sein bei Fischers Aussage: Die Fragen, «ob er tatsächlich lange Zeit von den unsäglichen Missständen überhaupt keine Ahnung hatte, und warum er sich nach Kenntnis lange Zeit geweigert hat, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen». Mit einem Rücktritt Fischers rechnet er nicht: «Die Übernahme von politischer Verantwortung bei Herrn Fischer findet in folgenlosen Lippenbekenntnissen statt.»

Der CDU-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, wies erneut auf Fischers Verantwortlichkeit hin. «Unser Hauptargument ist, dass er politisch und persönlich verantwortlich ist für den massenhaften Visa-Missbrauch», sagte von Klaeden am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Fischer sei der zuständige Minister gewesen, «der dafür hätte sorgen müssen, dass der Missbrauch schnell abgestellt wird».

Grünen-Politiker Beck erwartet, dass Fischer erklären werde, wie es «zu den Fehlern kommen konnte, und wie er seine Verantwortung sieht». Ungeachtet dessen solle man die «Erwartungen nicht zu hoch schrauben», betonte er. Ein «Kreuzverhör» im Untersuchungsausschuss sei «immer ein schwieriges Unterfangen». «Es ist schon viel gewonnen, wenn man die Vorgänge nach Fischers Aussage besser einschätzen kann.»

Nach Meinung von Grünen-Chefin Claudia Roth wird sich Fischer «offensiv» den Fragen des Ausschusses stellen. Er habe nichts zu verbergen und werde «beitragen und beitragen müssen zur Aufklärung, zu Hintergründen, wie es zu kriminellem Missbrauch im Bereich des Visums kommen konnte», sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin».

Der Grünen-Obmann im Visa-Aussschuss, Jerzy Montag, wies vor der Vernehmung Fischers darauf hin, dass die Aktenlage bislang nicht darauf hindeute, dass der Minister wichtige Informationen über die Probleme an der Botschaft in Kiew erhalten habe. «Fakt ist, dass wir bisher keine einzige Aktenvorlage gefunden haben, die mit den ganz dringenden Warnungen bis auf den Schreibtisch des Bundesministers gekommen ist», sagte Montag im Inforadio des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB). Manche Berichte seien an falsche Stellen geschickt worden: «Eine der drängendsten Meldungen ging an die Kulturabteilung des Hauses. Wir werden noch zu prüfen haben, wo die jetzt eigentlich gelandet ist.»

SPD-Innenenexperte Wiefelspütz geht davon aus, «dass Herr Fischer erschöpfend

Rede und Antwort stehen wird und wir dann ein Stück weiter sein werden». Mit Blick auf die «sehr umsichtige und präzise» Aussage von Ex-Staatsminister Ludger Volmer am vergangenen Donnerstag sagte er: «Das lässt mich darauf hoffen, dass der Außenminister noch eindrucksvoller sein wird.» Kritisch äußerte sich Wiefelspütz über die Art, wie «ein Teil der Presse» über die Visa-Affäre berichtet habe. Es habe «Erscheinungen von Kampfpresse gegeben, die nicht an Aufklärung interessiert» sei, «sondern daran, Menschen zu beschädigen».

Bosbach rechnet indes mit einer nochmaligen Vorladung Fischers vor den Untersuchungsausschuss. Die Mitglieder des Aussschusses seien aufgrund der «sehr späten Übersendung» der Akten «bis zur Stunde nicht der Lage» gewesen, das gesamte Material zu sichten, sagte er. «Deshalb ist es gut möglich, dass Fischer noch einmal als Zeuge aussagen muss.»

In der Vernehmung Fischers geht es vor allem um die Verantwortung für mehrere Erlasse aus dem Auswärtigen Amt zur Liberalisierung der Visa-Praxis. Die Vernehmung Fischers beginnt um 10.00 Uhr und wird vermutlich den ganzen Tag dauern. Die Fernsehsender Phoenix und n-tv wollen die Aussage in voller Länge zeigen.