19.04.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Ute Vogt, Vize-Vorsitzende der SPD
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Vize-Vorsitzende der SPD, Vogt, hat zum Boykott von Unternehmen aufgerufen, die Arbeitsplätze abbauen. Während sie die von Parteichef Müntefering angestoßene Debatte befürwortet, äußerte Vorgänger Lafontaine scharfe Kritik.
Die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt hat die von Parteichef Franz Müntefering mit dessen Kapitalismus-Kritik angestoßene Diskussion begrüßt: Wir wollen ja ein wirtschaftsfreundliches Klima. Aber das heißt im Umkehrschluss, dass die Wirtschaft auch mehr soziale Verantwortung übernehmen muss, sagte Vogt dem Mannheimer Morgen.
Sie sprach sich in der Zeitung für einen Boykott von Unternehmen aus, die Arbeitsplätze abbauen. Vogt sagte, die Verbraucher hätten es in der Hand, Produkte von Unternehmen zu meiden, die im großen Stil Menschen entlassen. Wenn sich Unternehmen dagegen sozial engagierten und um den Erhalt von Arbeitsplätzen bemühten, könne das ein Kaufanreiz sein, so Vogt.
Münteferings Kapitalismus-KritikIm Februar hatte bereits die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti einen Boykottaufruf gegen die Deutsche Bank gerichtet, nachdem das Unternehmen einen massiven Stellenabbau angekündigt hatte.
Müntefering hatte in der SPD-Programmdebatte eine wachsende Macht des Kapitals kritisiert und sie als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Der Staat müsse Rahmen setzen können gegen Unternehmen, die rücksichtslos rausholen, was rauszuholen ist. Unternehmer sollten sich für ihre Beschäftigten und für den Standort «mitverantwortlich fühlen». Müntefering hatte von Investoren gesprochen, die wie «Heuschreckenplagen» über Unternehmen herfallen.
Clement: Es gibt FehlentwicklungenIm Kern unterstützt wird Münteferings Kritik auch von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). «Es gibt Fehlentwicklungen und da muss es einem Parteivorsitzenden auch mal erlaubt sein, auf Missstände krass hinzuweisen», sagte Clement dem Sender N24.
Es gebe durchaus Exzesse in der freien Wirtschaft, bei denen beispielsweise «eine Reihe von mittelständischen Unternehmen aufgekauft worden sind, um sie dichtzumachen oder technisches Know How auszuspionieren». Er verstehe, dass «Menschen davor Angst haben», sagte Clement.
KlassenkampfparolenDagegen sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) der Berliner Zeitung: Mit solchen klassenkämpferischen Parolen schadet die SPD dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Scharfe Kritik kam auch vom frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. In der Bild-Zeitung schrieb Lafontaine: Müntefering sei zwar mit seiner Kritik an Massenentlassungen der Applaus der Linken sicher. Aber er vergesse, sich an die eigene Brust zu klopfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Müntefering hätten Vertrauen verspielt. Beide hätten den Großunternehmen viele Milliarden geschenkt und gleichzeitig Arbeitslosen und Rentnern in die Taschen gegriffen. Nicht Worte zählten, sondern Taten, so Lafontaine. (nz)