CSU will Zugriff auch auf Maut-Daten
29.03.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Die CSU ist dafür, bei der Terrorismusbekämpfung auch den Zugriff auf Maut-Daten zu ermöglichen. Derzeit sei der Zugriff «nicht einmal der Polizei und den Gerichten bei der Bekämpfung von schweren Verbrechen möglich», sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann. «Dies müsste dringend geändert werden.»
Nach Zeitlmanns Einschätzung gibt es «kein überwiegendes Interesse der Lkw-Besitzer am Schutz ihrer Daten, wenn mit diesen Daten Terrorakte verhindert und damit Menschenleben gerettet werden können». Den Geheimdiensten sollte daher der Datenzugriff ermöglicht werden.
Zugriff begründenZurückhaltend äußerte sich Zeitlmann zu dem Vorschlag des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz, den Geheimdiensten Zugriff auf die Daten von Reisebüros und Bahnunternehmen zu gewähren. Dies gehe in Teilbereichen zu weit, sagte er. «Einen allgemeinen Zugriff auf die Daten von privaten Reisebüros und Bahnunternehmen halte ich nicht für sinnvoll.» Der Eingriff in den Datenschutz müsse immer begründet werden, erklärte der CSU-Politiker seine Skepsis. Bisher gebe es aber noch keine Erkenntnisse, die dafür sprächen, dass diese Daten für die Terrorismusbekämpfung «von so hohem Gewicht sind, dass ein solcher Eingriff in den Datenschutz gerechtfertigt wäre».
Aus Zeitlmanns Sicht lässt die Vielzahl der Reiseunternehmen auch einen sehr hohen Aufwand befürchten. Bahnreisen seien zudem meist anonym. «Auch hier wurde bislang von den Geheimdiensten kein Bedarf angemeldet, der einen solchen Eingriff rechtfertigen würde», sagte er. Einen Zugriff auf Daten von Autovermietern nannte Zeitlmann hingegen «wichtig und nach den Erkenntnissen aus der Vergangenheit auch gerechtfertigt». «Wenn durch einen Zugriff auf solche Daten die Terrorismusbekämpfung gestärkt werden kann, muss diese Vorrang vor dem Datenschutz haben.» (nz)