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Überwachung von Bürgern nimmt «deutlich» zu

27. Mrz 2005 14:53
Neue Techniken wie Mobilfunk erleichtern Kontrollen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, kritisiert, dass zunehmend unverdächtige Bürger überwacht werden. Dies habe auch mit neuen Techniken zu tun, sagte er.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, beklagt eine zunehmende Überwachung unverdächtiger Bürger. Der «Bild am Sonntag» sagte er, die Wahrscheinlichkeit, kontrolliert zu werden, nehme deutlich zu.

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Der Oberste Datenschützer nannte als Beispiele die Videoüberwachung, den Austausch von Kontrollmitteilungen durch Sozial- und Finanzbehörden und die automatische Erkennung von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen. Schaar äußerte Zweifel daran, ob die Aufweichung des Datenschutzes dabei hilft, mehr Straftäter dingfest zu machen. Seiner Auffassung nach werden Telefon- und Internet-Daten «wahllos» gespeichert. Es sei «besonders schlimm», dass immer mehr «völlig unverdächtige Bürger» registriert würden, obwohl sie sich rechtmäßig verhalten hätten.

Nach Schaars Darstellung führen auch neue Techniken wie Mobilfunk und Internet oder das Bezahlen per Kreditkarte dazu, «dass wir einen Datenschatten hinter uns herziehen». Darum dürfe man sich nicht wundern, dass Sicherheits- und Finanzbehörden daran interessiert seien, auf diese Daten zuzugreifen und sie für ihre Zwecke zu nutzen. (nz)

 
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