10. Mrz 2005 07:56
Die Grünen haben davor gewarnt, das EU-Waffenembargo gegen China zu lockern. Die US-Position in dieser Frage dürfe nicht übergangen werden, sagte Fraktionsvize Nachtwei der Netzeitung.
Nachtwei reagierte damit auf die offenen Kriegsdrohungen Chinas gegen Taiwan. Der Grünen-Sicherheitsexperte wandte sich in diesem Zusamenhang indirekt gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den französischen Präsidenten Jacques Chirac. Diese hatten Peking mehrfach zugesagt, sich auf EU-Ebene für die Rücknahme des Waffenexport-Stopps einsetzen zu wollen. «Die härtere Position Chinas gegenüber Taiwan muss auch von den europäischen Staats- und Regierungschefs neu bewertet werden», sagte Nachtwei. Das Waffemembargo jetzt aufzuheben, «wäre ein falsches Signal».
Nachtwei wies überdies auf einen Bundestagsbeschluss vom Oktober 2004 hin, der für die Grünen weiterhin gelte. Damals seien klare Kriterien festgelegt worden, unter welchen Umständen eine Aufhebung des Embargos möglich wäre. Dazu zähle neben einer besseren Menschenrechts- und Minderheitensituation auch die «friedliche Streitbeilegung» mit Taiwan. Die jüngsten Festlegungen Chinas stünden dem «deutlich entgegen», betonte Nachtwei. «Insofern wird unsere Einschätzung bekräftigt, dass China die Kriterien des Bundestags-Beschlusses zurzeit nicht erfüllt.»
