Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, hat die EU davor gewarnt, sich mit Waffenlieferungen an China gegen die USA zu stellen. Man habe «Rücksicht zu nehmen auf die geschlossen ablehnende Haltung des US-Kongresses», sagte er der Netzeitung. «Wenn uns richtigerweise an einer Verbesserung des transantlantischen Verhältnisses gelegen ist, dann können die EU-Mitgliedsstaaten diese eindeutige US-Position selbstverständlich nicht übergehen.»

Nachtwei reagierte damit auf die offenen Kriegsdrohungen Chinas gegen Taiwan.

Der Grünen-Sicherheitsexperte wandte sich in diesem Zusamenhang indirekt gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den französischen Präsidenten Jacques Chirac. Diese hatten Peking mehrfach zugesagt, sich auf EU-Ebene für die Rücknahme des Waffenexport-Stopps einsetzen zu wollen. «Die härtere Position Chinas gegenüber Taiwan muss auch von den europäischen Staats- und Regierungschefs neu bewertet werden», sagte Nachtwei. Das Waffemembargo jetzt aufzuheben, «wäre ein falsches Signal».

Nachtwei wies überdies auf einen Bundestagsbeschluss vom Oktober 2004 hin, der für die Grünen weiterhin gelte. Damals seien klare Kriterien festgelegt worden, unter welchen Umständen eine Aufhebung des Embargos möglich wäre. Dazu zähle neben einer besseren Menschenrechts- und Minderheitensituation auch die «friedliche Streitbeilegung» mit Taiwan. Die jüngsten Festlegungen Chinas stünden dem «deutlich entgegen», betonte Nachtwei. «Insofern wird unsere Einschätzung bekräftigt, dass China die Kriterien des Bundestags-Beschlusses zurzeit nicht erfüllt.»

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer