08. Mrz 2005 18:11
Die Grünen-Europaabgeordnete Beer lehnt eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China strikt ab. Schon allein darüber nachzudenken verbiete sich angesichts der Taiwan-Politik Chinas, sagte sie der Netzeitung.
Beer stellt sich damit gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Peking mehrfach zugesagt hat, dass er sich auf EU-Ebene für die Rücknahme des Waffenexport-Stopps einsetzen wolle. Schröders Haltung wird unter anderem vom französischen Präsidenten Jacques Chirac unterstützt.Die frühere Grünen-Chefin appellierte in diesem Zusammenhang «an meine europäische Kollegen sowie die europäischen Regierungen dem Vorschlag Schröders und Chiracs eine klare Absage zu erteilen». Es gehe auch darum, die trans-atlantischen Beziehungen nicht unnötig zu belasten, da die USA in der Frage möglicher Waffenlieferungen an China ebenfalls für die Aufrechterhaltung des EU-Embargos sind.
