Südschleswigscher Wählerverband bekennt sich klar zu Rot-Grün
20.02.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Falls es in Kiel weder für eine Fortsetzung von Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reichen sollte, würde der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), eine Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild tolerieren. Als Partner kämen SPD und Grüne in Frage, weil es in der Programmatik «mehr Übereinstimmung» gebe, als bei eine CDU/FDP-geführten Regierung, sagte die Landesvorsitzende Gerda Eichhorn der Netzeitung. Zwar laute das «Grundverständnis des SSW», dass man mit jedem verhandele. Eine Tolerierung von Schwarz-Gelb sei aber «eher unwahrscheinlich».
Eine Regierunsbeteiligung des SSW schließt Eichhorn aus. «Wir wollen kein Ministerium», sagte sie. Stattdessen erwarte man die Zusicherung, dass bestimmte politische Entscheidungen von Regierung und Opposition zusammen auf den Weg gebracht werden. Man soll sich hierbei stärker an Dänemark und anderen skandinavischen Ländern orientieren. Dort suche man stets «breite Mehrheiten», so Eichhorn. «Wir möchten die Macht dem Parlament zurückgeben», sagte sie.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer