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Gegen den Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), das EU-Waffenembargos gegen China bis Mitte des Jahres aufzuheben, regt sich Widerstand im Europäischen Parlament. Die Abgeordnete der Grünen, Angelika Beer, wies im Gespräch mit der Netzeitung entsprechende Äußerungen Schröders scharf zurück.
Beer unterstützt USA Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf Äußerungen Schröders. Dieser hatte am Mittwoch gesagt, dass er das seit mehr als 15 Jahren geltende EU-Waffenembargo nicht mehr für angemessen halte. Bei der Aufhebung dieser Sanktion gehe es um einen «symbolischen Akt». Die USA hatten gegen die Initiative Schröders Vorbehalte geäußert. Beer unterstützt die Linie der USA in dieser Frage. «Die amerikanische Regierung vertritt in diesem Punkt die Mehrheitsmeinung des Europäischen Parlaments», sagte sie. Sie hoffe daher, dass US-Präsident George W. Bush bei seinem Deutschland-Besuch kommende Woche in Mainz entsprechend auf den Kanzler einwirke. Schröder müsse von seiner Initiative abgebracht werden, so Beer. Embargo seit 1989 Die EU hatte das Embargo 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Studenten-Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt. Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac dringen seit längerem auf eine Aufhebung. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Dezember beschlossen «weiter auf eine Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten». Ein konkreter Zeitplan wurde aber nicht festgelegt.
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