Mit seinem Vorstoß, die Nato zu reformieren, trifft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im In- und Ausland weiter auf Widerspruch. CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Montag, durch die Forderungen des Bundeskanzlers sei «erheblicher außenpolitischer Schaden entstanden». Über eine Reform des Militärbündnisses könne man reden, wenn man sich klar zur Nato bekenne. Dies habe Schröder in seiner am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz verlesenen Rede jedoch nicht getan. Darin hatte der Bundeskanzler den Zustand der Allianz kritisiert und ein Expertengremium angeregt, das bis 2006 Reformvorschläge machen soll.

Die FDP sprach von einem schweren außenpolitischen Fehler des Bundeskanzlers. «Man kann nicht eine bewährte Struktur in Frage stellen, bevor man nicht etwas Besseres hat», sagte Parteichef Guido Westerwelle. Schröders Rede habe «den Spalt im transatlantischen Verhältnis größer gemacht.»

Michael Glos, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, warf Schröder vor, an neuen Gräben in den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zu arbeiten. Schröder habe aus den Fehlern des Irak-Konflikts nicht gelernt. «Unüberlegte Schnellschüsse gefährden das internationale Vertrauen in Deutschland», so Glos.

Auch international fallen die Reaktionen weiterhin zurückhaltend aus. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte der «Berliner Zeitung»: «Die Nato hat nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt.» Man solle «Dinge nicht dramatisieren, die nicht dramatisch sind». Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte, die Allianz sei «sowohl militärisch als auch politisch tätig, um die momentanen
Herausforderungen anzunehmen. Der Nato-Rat sollte und wird politisch genutzt, wo man diskutieren kann.»

Verteidigungsminister Struck, der in München die Rede für den erkrankten Schröder gehalten hatte, sagte am Montag dem RBB: «Wir wollen die Nato effektiver werden lassen, wir wollen sie nicht sterben lassen.» Der Kanzler habe kritisch die Realität der letzten Jahre angesprochen.

Schröder hat in der kommenden Woche auf dem Nato-Gipfel in Brüssel Gelegenheit zur Erläuterung. Beim Treffen am 22. Februar werde Schröder den Vorschlag nochmals darlegen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Mit dem Vorstoß auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe Schröder einen Impuls und ein erstes Signal geben wollen. «Der Vorschlag kam zum richtigen Zeitpunkt.» Er stoße auf offene Ohren. (nz)