Die Außenministerin betonte das «starke Bündnis» Deutschlands und der USA. Sie versuchte, Befürchtungen vor einem Militärschlag der USA gegen Iran zu zerstreuen. Die Regierung in Washington unterstütze die Bemühungen Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs für eine friedliche Lösung.

Sie ermahnte jedoch die iranische Regierung, diese müsse zuerst ihre« internationalen Verpflichtungen erfüllen». Rice sagte: «Die Diplomatie kann funktionieren, wenn es Einigkeit im Ziel und der Botschaft gibt.» Iran dürfe seinen Zugang zu friedlicher Nutzung der Kernenergie aber nicht ausnutzen, um Atomwaffen zu bauen.

Zum Konflikt um das Teheraner Atomprogramm sagte Schröder, Europa und die USA seien gemeinsam der Auffassung, dass Iran keine atomaren Waffen erlangen dürfe. Die deutsche Regierung werde mit den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens alles daran setzen, um zu einer politischen Lösung zu kommen.

«Ich denke, dass Schritte, die bisher unternommen wurden, die richtigen waren», sagte Schröder. Er bezog sich dabei auf die regelmäßigen Gespräche der drei Länder mit der Regierung in Teheran über eine Ende der Uran-Anreicherung in dem Land.

Im Mittelpunkt des Gesprächs von Rice und Schröder standen auch die Stabilisierung des Irak. Rice betonte auch hier die gemeinsamen Werte Deutschlands und der USA. Vergangene Streitigkeiten über den Irakkrieg seien kein Thema mehr. Es müsse nun darum gehen, sich um die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Iraks zu kümmern.

Auch Schröder betonte: «Wir stimmen überein, dass es jetzt darum geht, dem Irak eine demokratische und stabile Perspektive zu geben, unabhängig von der Frage, wie man zu der militärischen Auseinandersetzung gestanden hat.» Deutschland sei zu weiterem Engagement bereit. Regierungssprecher Béla Anda hatte zuvor aber erneut ausgeschlossen, dass Bundeswehr-Soldaten in den Irak entsandt werden könnten.

Zur Situation im Nahen Osten machte Rice deutlich, dass die USA zurzeit nicht die Initiative im Friedensprozess ergreifen wollen. Sie will zwar zu Gesprächen nach Jerusalem und Ramallah reisen, nicht jedoch zum israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen am Dienstag in Scharm el Scheik.

Rice bestätigte aber, dass sie am 1. und 2. März in London an der Konferenz über den Aufbau demokratischer Institutionen für die palästinensische Autonomieverwaltung teilnehmen will.

Während des rund einstündigen Treffens mit US-Außenministerin Rice gab Schröder ihr nach eigenen Angaben auch eine Antwort auf den Wunsch der US-Regierung nach einer Zusammenlegung der Mandate für den Einsatz gegen Terrorismus (Enduring Freedom) und für die Friedenstruppen Isaf in Afghanistan: Die Bundesregierung habe «nicht die Absicht», an ihrem Engagement in Afghanistan etwas zu ändern.

Rice verlässt Berlin am Samstag wieder. Weitere Stationen ihrer ersten Reise im Amt der Außenministerin sind Warschau, Ankara, Jerusalem, Ramallah, Rom, Paris, Brüssel und Luxemburg. (nz)