netzeitung.de80 Verfahren gegen Praxisgebühr-Verweigerer

16.01.2005

 Herausgeber: netzeitung.de

Patienten weigern sich nach wie vor die gesetzlich vorgeschriebene Praxisgebühr zu zahlen. Bundesweit laufen bereits 80 Gerichtsverfahren.

Ein Jahr nach ihrer Einführung laufen die ersten gerichtlichen Mahnverfahren gegen Patienten, die ihre Praxisgebühr nicht bezahlen. «In fünf der bundesweit 17 Kassenärztlichen Vereinigungen haben wir bereits 80 gerichtliche Verfahren angestrengt», sagte der neue Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, der Tageszeitung «Die Welt». Weitere würden jetzt folgen.

Der KBV-Chef beklagte, daß die gerichtlichen Mahnverfahren für die Kassenärztlichen Vereinigungen mit ernorm hohen Kosten verbunden seien, die von den Krankenkassen nicht bezahlt würden. «Das Problem ist, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen, die die gerichtlichen Verfahren anstrengen, am Ende auf den hohen Kosten des Mahnbescheides sitzen bleiben.» Wenn man aber auf die Verfahren verzichten würde, sei ein Anstieg der Quote der Nichtzahler, die im ersten Jahr bei nur rund 0,1 Prozent lag, zu befürchten.

Köhler kündigte eine schärfere Qualitätskontrolle unter den niedergelassenen Ärzten an. Dazu soll es künftig auch Ärzte-Rankings geben. Die Ärzte seien selbst solchen Leistungsvergleichen interessiert. (nz)