Nach dem Scheitern der Föderalismus-Gespräche hat der Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering, davor gewarnt, den Status quo beizubehalten. Das wäre «das Schlimmste», was jetzt passieren könne, sagte Müntefering am Freitagnachmittag in Berlin.

Müntefering setzt demnach auf neue Gespräche. «Ich hoffe darauf, dass dieses letztlich doch der Aufbruch wird, um diese Probleme, die in Deutschland vorhanden sind», noch anzugehen, sagte er. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sprach sich für einen erneuten Anlauf zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen aus. Er bat alle Beteiligten «nicht mit Steinen zu schmeißen». Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern müsse neu geordnet werden. Aus seiner Sicht könnte im Januar nochmal ein Versuch unternommen werden.

Steinbrück sagte, das Scheitern sei «fatal» und bedeute einen Rückschlag für die notwendigen Reform-Anstrengungen. Letztlich sei ein Konsens am Thema Bildung gescheitert. Allerdings sei zuvor viel «auf die Schiene» gesetzt worden. 90 Prozent der Arbeit sei gelungen.

Enttäuscht über das Scheitern der Gespräche äußerte sich auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. «Ich könnte heulen, weil wir hier wirklich ein Jahr lang hart gearbeitet haben», sagte Benneter dem Fernsehsender Phoenix.

Den CDU-Ministerpräsidenten warf Benneter «Kleinstaaterei» und «eiskalte Blockadepolitik, die offensichtlich nur parteitaktisch motiviert war» vor. Das sei ein «Armutszeugnis». Eine Mitschuld seiner eigenen Partei schloss Benneter hingegen aus. «Ich sehe die SPD oder auch den Vorsitzenden in
keiner Weise beschädigt», so der Generalsekretär.

Der Co-Vorsitzende der Föderalismus-Kommission, CSU-Chef Edmund Stoiber, zeigte sich, wie Müntefering enttäuscht darüber, dass keine Lösung erzielt wurde. Die Länder haben demnach wegen der fehlenden Einigung bei der Hochschulpolitik eine Lösung in anderen Feldern ausgeschlossen. Auch ein Nachverhandeln in der Bildungspolitik sei nicht möglich gewesen, hieß es.

Stoiber sagte, leider sei es nicht gelungen, «im letzten Bereich zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen». Bei der Reform hänge jedoch «alles mit allem zusammen». Die Länder hätten sich erheblich bewegt und wären bereit gewesen, dem Bund zusätzliche Kompetenzen zuzugestehen, fügte er hinzu.

Künftig hätten statt 60 nur noch 30 Prozent der Bundesgesetze der Zustimmung des Bundesrats bedurft. Das hätte die Entscheidungsprozesse auf Bundesebene beschleunigt. (nz)