17. Dez 2004 16:21, ergänzt 16:56
Nach monatelangen Verhandlungen ist eine grundlegende Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen gescheitert. Strittig blieb die Bildungspolitik.
Die Verhandlungen über eine Föderalismus-Reform zwischen Bund und Ländern sind gescheitert. Das sagte SPD-Chef Franz Müntefering, einer der beiden Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, am Freitagnachmittag in Berlin. Zuvor hatten der Co-Vorsitzende, CSU-Chef Edmund Stoiber, und er die Kommission über das Ende der Reformgespräche informiert. Beide bedauerten das Scheitern. Stoiber sagte, es sei «leider nicht gelungen, im Bereich der Bildung zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen».Mehrere Ministerpräsidenten hatten bereits übereinstimmend gesagt, dass sie die Gespräche über eine Reform des Föderalismus für gescheitert hielten.
Es sei «endgültig Schluss», sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD). Er machte due Unions-geführten Länder dafür verantwortlich. Sie hätten auf den vollen Kompetenzen im Bildungsbereich bestanden. Strittig blieb demnach die Neuordnung der Kompetenzen in der Bildungspolitik. An diesem Thema scheiterte laut Angaben mehrerer Regierungschefs vom Freitag die Gesamtreform.
