17.12.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Edmund Stoiber (l.) und Franz Müntefering (r.)
Quelle: Deutsche Presse-Agentur GmbH
Nach monatelangen Verhandlungen ist eine grundlegende Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen gescheitert. Strittig blieb die Bildungspolitik. Thema: Streit um Föderalismus Bund gibt Ländern Schuld am vorläufigen Scheitern Streit um Bildungspolitik gefährdet Einigung im Föderalismus-Streit SPD und Union befürchten Scheitern der Föderalismus-Gespräche Stoiber glaubt weiter an Föderalismus-Reform
Die Verhandlungen über eine Föderalismus-Reform zwischen Bund und Ländern sind gescheitert. Das sagte SPD-Chef Franz Müntefering, einer der beiden Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, am Freitagnachmittag in Berlin. Zuvor hatten der Co-Vorsitzende, CSU-Chef Edmund Stoiber, und er die Kommission über das Ende der Reformgespräche informiert. Beide bedauerten das Scheitern. Stoiber sagte, es sei «leider nicht gelungen, im Bereich der Bildung zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen».
Mehrere Ministerpräsidenten hatten bereits übereinstimmend gesagt, dass sie die Gespräche über eine Reform des Föderalismus für gescheitert hielten.
Es sei «endgültig Schluss», sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD). Er machte due Unions-geführten Länder dafür verantwortlich. Sie hätten auf den vollen Kompetenzen im Bildungsbereich bestanden. Strittig blieb demnach die Neuordnung der Kompetenzen in der Bildungspolitik. An diesem Thema scheiterte laut Angaben mehrerer Regierungschefs vom Freitag die Gesamtreform.
Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte, es sei nicht möglich gewesen, zwischen den «Alles-oder-Nichts-Positionen» zu vermitteln. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gab der Bundesregierung und den Spitzen von SPD und Grünen die Verantwortung für den Abbruch der Verhandlungen. Der Bund habe sich in der Frage der Bildungspolitik nicht bewegt.
Die beiden Chefs der Föderalismuskommission hatten vergeblich versucht, doch noch eine Einigung zu erreichen.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, es sei nun für Jahre die Chance für eine Verfassungsreform vertan worden. (nz)
Gespräche zur Reform des Föderalismus gescheitert