17. Dez 2004 13:10
Die Bundesregierung hat mit Bedauern auf das vorläufige Scheitern der Föderalismus-Gespräche reagiert. Man hoffe, dass damit das «letzte Wort» noch nicht gesprochen sei, sagte Regierungssprecher Anda.
Im Streit um eine Reform des Föderalismus in Deutschland hat es die Bundesregierung abgelehnt, den Ländern in der Bildungspolitik Zugeständnisse zu machen. Das schwache Abschneiden deutscher Schüler bei der Bildungsstudie PISA zeige, dass ein Engagement des Bundes in diesem Bereich notwendig sei, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Dass die Kommission nun offenbar an Bildungsfragen gescheitert sei, sei bedauerlich. Dafür seien die Länder verantwortlich, so Anda. Die Bundesregierung hoffe dennoch, dass der derzeitige Stand «noch nicht das letzte Wort ist», so Anda weiter. SPD-Chef Franz Müntefering will demnach einen letzten Versuch starten, um die Gespräche der Föderalismus-Kommission zu retten. Zuvor hatte er erklärt, dass sich SPD und Union nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für Schlussrunde in der Föderalismus-Kommission am Freitagnachmittag einigen konnten.
Regierungssprecher Anda mahnte die Länder zum Einlenken. Die Bundesregierung wolle nicht Länderkompetenzen beschneiden. Angsichts der Bildungsproblematik müsse man aber zu einer gesamtstaatlichen Lösung kommen. Die Engagements für die Ganztagsschule und für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zeigten, dass es seitens des Bundes einen notwendigen Handlungsspielraum gebe. (nz)
