Bund gibt Ländern Schuld am Scheitern der Föderalismusreform
17.12.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Die Bundesregierung hoffe dennoch, dass der derzeitige Stand «noch nicht das letzte Wort ist», so Anda weiter. SPD-Chef Franz Müntefering will demnach einen letzten Versuch starten, um die Gespräche der Föderalismus-Kommission zu retten. Zuvor hatte er erklärt, dass sich SPD und Union nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für Schlussrunde in der Föderalismus-Kommission am Freitagnachmittag einigen konnten.
Regierungssprecher Anda mahnte die Länder zum Einlenken. Die Bundesregierung wolle nicht Länderkompetenzen beschneiden. Angsichts der Bildungsproblematik müsse man aber zu einer gesamtstaatlichen Lösung kommen. Die Engagements für die Ganztagsschule und für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zeigten, dass es seitens des Bundes einen notwendigen Handlungsspielraum gebe. (nz)

