Marianne Birthler hält die Aufgaben ihrer Behörde über die reine Verwaltung und Erforschung von Akten und politische Bildung hinaus nicht für beendet. Allein 2003 habe es mehr als 200.000 Anträge auf Akteneinsicht gegeben, davon knapp die Hälfte von Betroffenen auf persönliche Akteneinsicht. «Es mag sinnvoll sein, bestimmte Teile der gesetzlichen Aufgaben der Bundesbeauftragten mit einem noch zu erarbeitenden Gedenkstättenkonzept zu verknüpfen», erklärte Birthler. «Für den allergrößten Teil der Aufgaben meiner Behörde kommt dies allerdings nicht in Frage, weil sie mit Gedenkstätten- und Bildungsaufgaben wenig zu tun haben.»

In einem «erinnerungspolitischen Konzept» des Staatssekretärs bei Kulturstaatsministerin Christina Weiss, Knut Nevermann, wird in groben Zügen die Verteilung aller Aufgaben der Birthler-Behörde auf die Stiftung Aufarbeitung, Gedenkstätten und andere Institutionen bis 2010 vorgezeichnet. Für die Stasiunterlagen ist darin vorgesehen, dass sie vom Bundesarchiv übernommen werden.

Dies Konzept stammt vom 1. Dezember. Es basiert auf detaillierten Überlegungen, die laut Informationen der Netzeitung schon länger im Kanzleramt entwickelt worden waren. Am 3. Dezember wurde von der Bundesregierung überraschend mitgeteilt, dass die Dienstaufsicht über Birthlers Behörde vom Bundesinnenministerium auf die Kultustaatsministerin übergehen werde, die für Gedenkstätten zuständig ist. Dies sei nicht Bestandteil einer geheimen Strategie mit Auswirkungen auf die Arbeit der Behörde, hieß es. Im Papier des Staatsekretärs heißt es jedoch: «BMI (Innenministerin) und BKM (Bundeskulturministerium) verständigen sich über diese Planung und bereiten die organisations- und haushaltsrechtliche Umsetzung zum 1. Januar 2005 vor.»

Auch wenn Birthler vom Übergang der Dienstaufsicht überrascht wurde, so schien sie doch Überlegungen zur Zukunft ihrer Behörde im Blick zu haben, als sie am 2. Dezember in ihrem Thesenpapier zu einer Anhörung der Unionsfraktion im Bundestag bemerkte, dass das übliche Archivrecht und das Stasiunterlagenrecht zwei verschiedene Regelwerke sind, was dazu führe, dass auch unter dem Dach des Bundesarchivs für Stasiakten besondere Regeln gelten würden, bis hin dazu, dass auch dort, der Zugang zu Stasiakten schwieriger bliebe als zu anderen Archivalien, was häufig von Wissenschaftlern kritisiert wird.

Vor den Parlamentariern wies Birthler wie auch jetzt wieder darauf hin, dass sie allein dem Bundestag gegenüber verantwortlich sei - als hätte sie bereits geahnt, dass in der Regierung bereits Abwicklungskonzepte entworfen werden, obwohl das Bundeskabinett lediglich die Rechtsaufsicht, aber keine Weisungsbefugnis über die Behörde hat.

Inzwischen hat Christina Weiss das Konzept ihres Staatssekretärs für eine reine Überlegung erklärt und eine ergebnisoffene Diskussion angeregt. Weiss betonte, die Behörde solle in einem Gesamtkonzept der Bundesregierung eingebunden werden.
«Um die neue Konzeption zu erarbeiten, wird Marianne Birthler meine Hauptpartnerin sein.» Sie sei überzeugt, dass ein «starker Geschichtsverbund» geschaffen werden könne, «der allen Facetten der Erinnerungsarbeit genügt» und dem nicht Einseitigkeit vorgeworfen werden könne, so die Kulturstaatsministerin.

Birthler gibt überdies zu bedenken, dass ihre Behörde «in den neuen EU-Staaten in Ostmitteleuropa als ein geglücktes Modell und Symbol für die Diktaturaufbereitung angesehen» werde, an dem sich viele orientieren. «Undurchdachte Schnellschüsse bei uns könnten auch dort zu Verunsicherung führen.» Der «sowohl inhaltlich als auch formal unselige Versuch, die Arbeit meiner Behörde zu beenden», sei mit Weiss' Distanzierung «hoffentlich beendet, und die entsprechenden Konzepte landen im Papierkorb der Geschichte», so Birthler.

Für das Web ediert von Joachim Widmann