Berliner Grüne warnen vor «Entsorgung» der Birthler-Behörde
10.12.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Die frühere Berliner Kulturstaatssekretärin Alice Ströver hat sich skeptisch über Pläne der Kulturstaatsministerin Christina Weiss geäußert, die Stasiunterlagen-Behörde in ein Gesamtkonzept zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der DDR-Vergangenheit einzubinden. Dass Weiss nun für die Birthler-Behörde zuständig sei, wundere sie, sagte Ströver der Netzeitung. «Dahinter steht der Wille, einen Schlussstrich unter das SED-Unrecht zu ziehen.»
Aus Sicht Strövers bedeutet die Tatsache, dass Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 1. Januar die Dienstaufsicht über die Birthler-Behörde an Weiss abgibt, dass die Behörde «entsorgt» werden soll. Der Charakter verändere sich und Mittel würden abgezogen, so die Vorsitzende des Kulturausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Leidtragenden sei dann diejenigen, die sich an die Behörde mit dem Wunsch persönlicher Aktenseinsicht wendeten.
Überlegungen, Aufgaben der Birthler-Behörde mit einem Gedenkkstättenkonzept zu verbinden, bezeichnete Ströver als falsch. Die SED-Gedenkstätten seien bei Kulturstaatsministerin Weiss richtig angesiedelt, weil dies eine «Kulturaufgabe» sei. Die Birthler-Behörde sei aber keine Gedenkstätte.
Ströver sprach sich dafür aus, eine Debatte über den künftigen Umgang mit SED-Gedenkstätten zu führen. Sie schlug vor, alle Stätten unter einem Dach zu vereinen. Zentralistische Strukturen dürfe es aber nicht geben. «Es müsste eine Stiftung sein, an der sich die Länder und der Bund beteiligen», so Ströver zur Netzeitung.
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