Die Grünen-Bundestagsfraktion wirft der Bundesregierung vor, die Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde am Parlament vorbei zu betreiben. Es sei «nicht akzeptabel», dass die Regierung plane, die Birthler-Behörde abzuwicklen, ohne den Bundestag davon zu unterrichten, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Silke Stokar, der Netzeitung. «Ich erwarte, dass das Bundesinnenministerium am Mittwoch im Innenausschuss das Verfahren erläutert.»

Die «Berliner Zeitung» hatte berichtet, dass der Behörde das baldige Aus drohe. Nach einem internen Strategiepapier aus dem Hause Weiss solle die Birthler-Behörde in das Koblenzer Bundesarchiv integriert, ihre Bildungs- und Forschungsaufgaben an Institute übertragen werden, hieß es.

Scharfe Kritik an dem Vorgehen äußerte auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Eine «strukturelle Neuordnung» der Birthler-Behörde sei zwar notwendig, solche Überlegungen seien aber «irrelevant, wenn sie nicht mit dem Parlament besprochen werden», sagte Wiefelspütz der Netzeitung.

Dass dennoch Pläne kuriserten, die eine Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde vorsehen, nannte der SPD-Politiker «nicht sehr glücklich». Diese zeige die Art wie mit dem Parlament umgegangen werde. Das sei «sehr befremdlich». Wiefelspütz unterstützt deshalb Forderungen der Grünen, wonach der Bundestags-Innenausschuss kommenden Mittwoch vom Bundesinnenministerium über die Vorgänge informiert werden müsse. «Eine Unterrichtung halte ich für selbstverständlich», sagte er.

Grünen-Innenexpertin Stokar machte deutlich, dass ihre Fraktion eine Zerschlagung der Stasi-Akten-Behörde nicht mittragen wird. «Es gibt keine Veranlassung, über eine Auflösung zu reden», sagte sie. Überdies seien die Aufgaben der Behörde im Stasi-Unterlagengesetz klar geregelt. «Egal, welche Pläne es geben mag, es ist eine parlamentarische Entscheidung», betonte die Grünen-Politikerin.

Eine Auflösung halte sie zudem für den «völlig falschen Weg». Die Fragen, mit denen sich die Birthler-Behörde befasse, stellten sich mindestens noch in den kommenden 20 Jahren. Stokar betonte, dass die politische Aufgabe der Behörde über die Akteneinsicht hinaus gehe. Dazu zähle auch die Stasi-Aufarbeitung. «Ich möchte nicht, dass die Stasi-Akten in einem Bundesarchiv liegen», sagte die Grünen-Innenexpertin der Netzeitung. Es müsse eine zentrale Aufarbeitung gewährleistet sein. Dies sei «auf lange Sicht» eine Aufgabe der Birthler-Behörde.

Ähnlich äußerte sich SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz. Er machte deutlich, dass die Übertragung der Verantwortung für die Behörde auf Kulturstaatsministerin Christina Weiss zwar «sachlich logisch» sei. Weiss müsse aber die Zukunft der Behörde im kommenden Jahr mit dem Parlament «intensiv» erörtern. Eine «bloße Abwicklung» komme nicht in Frage. «Die Behörde ist ein Vermächtnis der friedlichen Revolution der DDR; das beendet man nicht mit einem Federstrich», so Wiefelspütz. Handlungsbedarf sehe er bei den 13 Außenstellen der Behörde. Dieses Konzept müsse «neu überdacht» werden.

Auch die Opposition von CDU und FDP lehnte eine Abwicklung der Birthler-Behörde ab. «Das ist absolut schädlich», sagte der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Nooke, der dpa. Der Aktenbestand müsse zusammenbleiben. Einen Teil ins Koblenzer Bundesarchiv zu verlagern, sei nicht sinnvoll. Er forderte stattdessen eine Debatte über neue Konzepte für die Erinnerungskultur.

Kritk kam auch von der FDP. Der Innenexperte der Fraktion, Max Stadler, nannte die Vorstellung, Stasiakten bald ins Bundesarchiv zu verlagern, «absurd». So könne man mit den Stasi-Opfern nicht umgehen. Er lehne «den Versuch, die Politik zu überrollen, ab».

Das Bürgerbüro zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur wandte sich empört dagegen, dass die letzte Bastion der friedlichen Revolution geschliffen werden solle. Die Aufarbeitungsbehörde sei kein kulturpolitisches Aktenlager.

Für die Stasi-Unterlagen-Behörde ist noch bis Ende des Jahres Innenminister Otto Schily (SPD) zuständig. Zum 1. Januar 2005 erhält Kulturstaatsministerin Christina Weiss die Dienstaufsicht. Sie ist dann verantwortlich für einen Unterlagenbestand mit rund 180 Aktenkilometern und einen Personalbestand von 2261 Mitarbeitern, die einen jährlichen Etat von etwa 100 Millionen Euro beanspruchen.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer