netzeitung.deCDA-Chef Arentz tritt zurück

08.12.2004

 Herausgeber: netzeitung.de

Der wegen eines lukrativen «Nebenjobs» in die Kritk geratene Chef der christlich demokratischen Arbeitnehmerschaft, Arentz, ist von seinem Amt zurückgetreten.

Hermann-Josef Arentz gibt seinen Posten als Bundesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse (CDA) auf. Das habe Arentz in einer Sitzung des Vorstands der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion erklärt, teilte am Mittwoch ein CDU-Sprecher mit. Arentz will zudem auch nicht mehr für die Landtagswahl im Mai 2005 kandidieren.

Arentz zieht damit die Konsequenzen aus einer Gehaltsaffäre. Der CDU-Politker hatte zuletzt 60.000 Euro jährlich plus Gratisstrom von der RWE Power AG bekommen, ohne dafür gearbeitet zu haben. Der Energiekonzern hatte erklärt, Arentz habe wegen der zunehmenden zeitlichen Belastung durch seine politische Funktion seine Tätigkeit schrittweise verringert und dann nur noch eingeschränkt für Beratung zur Verfügung gestanden.
Rüttgers kritisiert Arentz
Der innerparteiliche Druck auf Arentz hatte sich zuvor auf dem Bundesparteitag der CDU in Düsseldorf zugespitzt. Die Delegierten wählten den Christdemokraten nicht mehr in das Partei-Präsidium. Der Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, machte daraufhin deutlich, dass er Arentz auch aus dem Düsselddorfer Landtag drängen will. Dem «Kölner Stadt-Anzeiger» sagte Rüttgers mit Blick auf die Landtagswahl im Mai 2005, Arentz könne nicht mehr mit einem sicheren Platz auf der Liste rechnen. «Wir müssen zu einer Korrektur kommen.»

Wegen des lukrativen «Nebenjobs» den Arentz bei RWE inne hatte ist laut einem Bericht der «Kölnischen Rundschau» nun auch die Kölner Staatsanwaltschaft aktiv geworden. Es sei ein so genannter Vorermittlungsvorgang eingeleitet worden, hieß es. Es wird demnacht geprüft, ob sich Arentz der Bestechlichkeit oder Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht haben könnte.

500 CDA-Mitglieder ausgetreten
Für die Einleitung offizieller Ermittlungen müsste jedoch die Immunität Arentz' aufgehoben werden. Für den Fall, dass ein Anfangsverdacht besteht, wird der Landtagspräsident eingeschaltet. Legt der kein Veto ein, kann auch ein Verfahren beginnen.

Die Affäre um Arentz hat sich inzwischen auch nachteilig auf die Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft ausgewirkt. Nach Informatione des «Kölner Stadt-Anzeigers» haben bereits 500 CDA-Mitglieder aus Protest ihren Austritt erklärt. (nz)