Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Montag bei einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Peking deutlich gemacht, dass das EU-Embargo gegen China für überholt halte.

Die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer sprach im ZDF von einem fatalen Vorstoß des Kanzlers. Schröder versuche damit die Menschrechts- und die Sicherheitspolitik Deutschlands zu «konterkarieren». «China ist an der Spitze der Länder, die foltern, die hinrichten», betonte sie. Es gebe zudem ein «eklatantes Spannungsverhältnis» zu Taiwain. «Deswegen wird es kein grünes Licht für die Aufhebung des Embargos geben», so Beer.

Ähnlich äußerte sich Cohn-Bendit im Deutschlandradio. Solange militärische Argumente in der chinesischen Rhetorik und Politik eine Rolle spielten, «wäre es zum jetzigen Zeitpunkt wahnwitzig, Waffen nach China zu exportieren». Der Grünen-Politker räumte indes ein, dass sich die Europa-Abgeordneten in dieser Frage nicht einig seien. Er habe aber den Eindruck, dass eine Mehrheit für eine Überwindung des Embargos sei. Er gehe aber davon aus, dass sich Deutschland der Stimme enthalte, da sich der deutsche Bundestag in dieser Frage nicht geeinigt habe. (nz)