Bereits bei seinem letzten Besuch vor einem Jahr hatte sich Schröder für eine Aufhebung des Waffenembargos ausgesprochen, das die EU 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt hatte. Vor seiner Abreise hatte Schröder seine Haltung bekräftigen lassen. Das Embargo «passt einfach nicht mehr in die Zeit», hieß es in Regierungskreisen. «Es wird von China als eine Diskriminierung angesehen.»FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte Schröder auf, die Verletzung der Menschenrechte in China offen anzusprechen. In Regierungskreisen hieß es, Schröder werde das Thema Menschenrechte in Peking wie bei jedem Besuch ansprechen. Das Ziel dabei sei, «eine positive Tendenz, die wir im Moment durchaus sehen, weiter zu verstärken». Dies könne man aber nicht durch «missionarische Tätigkeit», sondern durch Anerkennung, Ermutigung und eine positive Zusammenarbeit erreichen.
Schröder will sich am Montag in Peking mit Ministerpräsident Wen Jiabao und am Dienstag mit Präsident Hu Jintao treffen. Anschließend reist er in die Provinzhauptstadt Changchun im Nordosten des Landes weiter. Er wird von 43 Managern begleitet. Am Rande des Besuchs sollen Wirtschaftsverträge in Milliardenhöhe unterzeichnet werden. Auch für den seit langem erhofften Ausbau der chinesischen Transrapid-Strecke wird ein Schub erhofft. Am Mittwoch reist Schröder zu einem zweitägigen Japan-Besuch nach Tokio weiter. (nz)
