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Die Grünen-Bundestagsfraktion verlangt, dass Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) das Parlament über die Foltervorwürfe gegen die Bundeswehr informiert. «Der Verteidigungsausschuss muss von Herrn Struck eine umfassende Unterrichtung bekommen», sagte Fraktionsvize Winfried Nachtwei im Gespräch mit der Netzeitung. Struck solle kommende Woche Rede und Antwort stehen. FDP und Union unterstützen die Forderung der Grünen. Der Wehrexperte der Liberalen, Günther Nolting, warf Struck in der Zeitung «Die Welt» zudem vor, die Angelegenheit gegenüber dem Parlament verschwiegen zu haben. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt, verlangte in der «Berliner Zeitung», Struck müsse den Verteidigungsauasschuss am Mittwoch informieren. Er gehe davon aus, dass es sich bei den Vorfällen in Coesfeld um einen Einzelfall handele.
Nachtwei, der seine Fraktion im Verteidigungsausschuss vertritt, zeigte sich äußerst empört über die Berichte. «Wenn die Vorwürfe sich bestätigen, dann wäre das in mehrfacher Hinsicht sehr bestürzend», sagte er. Wenn es stimme, dass vier Mal mit Rekruten zum Abschluss der Grundausbildung eine «Geiselbefragung» durchgeführt worden sei, dann habe das, so Nachtwei, mit einsatzorientierter Ausbildung nichts zu tun. Bei der «Geiselbefragung» hätten die Rekruten sich in einem Duschraum hinknien müssen und seien mit Wasser bespritzt worden. Zwei Soldaten seien auch mit Stromstößen gequält worden. Die Staatsanwaltschaft geht auch Hinweisen nach, nach denen die Aktionen gefilmt worden sein sollen. Nachtwei meinte, es wäre «sehr besorgniserregend», wenn sich bewahrheiten sollte, dass die Misshandlungen durch einen unbeteiligten Dritten ans Tageslicht gekommen sind. Aus Sicht des Grünen-Politikers ist zudem zu befürchten, dass in der «gesamten» in Coesfeld stationierten Ausbildungskompanie «der Wurm drin» ist. Wenn wirklich 17 Unteroffiziere und ein Hauptmann mehrere Rekruten unter anderem mit Stromstößen gequält haben sollten, dann könne man nicht mehr von einem «individuellen Fehlverhalten» sprechen, sagte er der Netzeitung. Dann müssten auch «erhebliche personelle Konsequenzen» gezogen werden. Die Vorwürfe seien nicht nur dienstrechtlich, sondern auch strafrechtlich von Belang. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt gegen insgesamt 18 Vorgesetzte der Ausbildungskompanie wegen des Verdachts der Mißhandlung von 70 bis 80 Untergebenen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte demnach einen entsprechenden «Spiegel»-Bericht. Laut Angaben der Bundeswehr wurden ein Hauptmann und 17 Unteroffiziere bereits Mitte Oktober vom Dienst suspendiert. Vergleiche mit Misshandlungen und Folter in dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib nannte Nachtwei in diesem Zusammenhang «deplatziert». Gleichwohl sei es eine «sehr vollmundige» Behauptung von Verteidigungsminister Struck gewesen, der damals erklärt habe, Bundeswehrsoldaten folterten nicht. Das Risiko von Menschenrechtsverletzungen bei der Bundeswehr sei geringer als bei der US-Armee, sagte Nachtwei. Ganz auszuschließen seien sie aber auch nicht. Inzwischen hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, in den Fall eingeschaltet. Er bot laut einem «Bild»-Bericht den betroffenen Soldaten Hilfe an. Sie könnten sich, ohne Nachteile befürchten zu müssen, an ihn wenden.
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