Der hessische Innenminister Volker Bouffier bestreitet, dass die Landesregierung Frankfurts Ex-Polizeivizechef Wolfgang Daschner zu Folterdrohungen ermuntert hat. Daschner hatte im Entführungsfall Jacob von Metzler dem Tatverdächtigen Magnus Gäfgen mit Gewalt gedroht, sollte dieser das Versteck der Geisel nicht preisgeben.

«Wäre ich gefragt worden, hätte es eine ganz klare Antwort gegeben», sagte der Bouffier vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags: «Das kommt mit mir nicht in Betracht.»

Der CDU-Politiker sagte, nach einem ersten Medienbericht im Januar 2004, in dem es hieß, Daschner habe aus dem Wiesbadener Innenministerium Rückendeckung erhalten, habe er jeden einzelnen Beamten, der damit zu tun gehabt haben könne, schriftlich dazu Stellung nehmen lassen. Alle Befragten hätten dabei versichert, den damaligen Vizepräsident der Polizei nie zu seinem Verhalten bei dem Gäfgen-Verhör ermuntert zu haben. Die Sachlage sei nun nicht anders als damals.

Auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft habe bislang keinen Anlass gesehen, neue Ermittlungen im Fall Daschner aufzunehmen. Der Innenminister wies darauf hin, dass der Polizeivizechef selbst in Interviews Anfang 2003 die Folterandrohung als etwas dargestellt habe, wozu er sich allein entschied. Es bestehe ein Widerspruch zwischen dieser Darstellung und dem, was Daschner nun behaupte, sagte Bouffier.

Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen Daschner.

Der Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, sagte, sollte sich dort herausstellen, dass Daschner tatsächlich Rückendeckung aus dem Innenministerium erhalten haben, müssten möglicherweise außer dem Ex-Polizeivizechef und dem mitangeklagten Kriminalhauptkommissar weitere Menschen vor Gericht. (nz)