«Die Bürger sind politische Zechpreller. Sie fordern mehr Sicherheit und meinen, sie könnten mit der Freiheit anderer zahlen.» Diese pointierte Aussage des ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch ist die Quintessenz eines Symposiums zum Thema «Justiz in Zeiten des Terrors», das am Mittwoch im Berliner Kammergericht stattfand.

Die Einschränkung von Freiheitsrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gefährdet die Lebensbedingungen einer liberalen Gesellschaft. Darin waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig. Jutta Limbach, Präsidentin des Goethe-Instituts und frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, sagte: «Ein Staat, der Gruppen von Menschen, die des Terrorismus verdächtigt sind, rechtlos stellt, gerät sehr schnell auf die abschüssige Bahn vom liberalen zum autoritären Staat.»

Das Konzept des Juristen Carlo Schmidt, das Heribert Prantl, Jurist und Chef des Ressorts Inneres bei der «Süddeutschen Zeitung», zur Diskussion stelle, stieß auf allgemeine Ablehnung. Schmidt argumentiert: «Wer als Person behandelt werden will, muss auch den Eindruck erwecken, dass er als Person handelt.» Sei das nicht der Fall, dürften gewissen Grundrechte außer Kraft gesetzt und ein härteres Strafrecht angewandt werden. Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert sieht in dieser Trennung in ein sogenanntes «Bürgerstrafrecht» und ein Sonderstrafrecht die Aufkündigung des Gleichheitsgrundsatzes. Das sei nicht akzeptabel.

Die Senatorin fürchtet ein Sicherheitspaket III, das, wie sie sagte, schon in Arbeit sei. Zunächst trete aber das Luftsicherheitsgesetz in Kraft, das es erlaubt, Passagierflugzeuge, die in der Gewalt von Terroristen sind, abzuschießen. So würden Unschuldige im Namen der allgemeinen Sicherheit getötet, meint die Senatorin. Mit dem Sicherheitspaket III wolle die Regierung die Zusammenarbeit von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz erleichtern.

Die Bürger, die für mehr Sicherheit mit der Freiheit anderer zahlen wollten, hätten falsch kalkuliert und müssten mit der Einschränkung ihrer eigenen Rechte, vielleicht sogar mit ihrem Leben dafür bezahlen, sagte Burkhard Hirsch. Der Staat dürfe die Werte seiner Gesellschaft nicht opfern. Er dürfe nicht Gewalt mit Gewalt beantworten, sondern müsse sich viel mehr im Vorfeld engagieren, um nach Gründen der Terrorakten zu suchen.

Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, der in den 70er Jahren die Anklage gegen die« Rote Armee Fraktion» führte, sagte, die Justiz könne sich nicht mehr nur auf die Strafverfolgung von Terroristen konzentrieren, sie müsse vielmehr im Vorfeld aktiv werden, um Terrorakte zu verhindern. Dies hätte unter anderem die Ohnmacht der Hamburger Richter im Verfahren gegen Mounir El Motassadeq gezeigt. Der mutmaßliche «Statthalter» der Hamburger Al-Qaida-Terrorzelle musste aus Mangel an Beweisen freigelassen werden, weil der amerikanische Justizminister Ashcroft einen der Hauptzeugen gesperrt hatte.

«Aus solchen Schwachstellen lernen wir, wie wichtig die rechtzeitige Kontaktaufnahme mit den entsprechenden Behörden im Ausland ist», sagte der Karlsruher Bundesanwalt Rainer Griesbaum. «Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir man strafrechtlich nicht mehr gegen den Terror agieren kann. Heute gilt: Statt Repression Prävention.» Die engere Zusammenarbeit der Justiz mit der Polizei und den Nachrichtendiensten sei dringend nötig.

Jutta Limbach warnte allerdings davor, dass im Interesse der inneren Sicherheit die Prävention durch die Rasterfahndung, verdeckte Ermittler und den Lauschangriff immer mehr in das Vorfeld verlegt werde und so der Kontrolle der Justiz entzogen werde. Der Frankfurter Rechtsanwalt Eberhard Kempf gab außerdem zu Bedenken: «Wer bestimmt, ob eine solche »off-shore-Justiz« 10 Meilen oder 15 Meilen vom Festland endet?» Limbach hofft, dass hier das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort spricht.

Wie Limbach abschließend sagte, hänge der Fortbestand unseres Rechtsstaats auch davon ab, dass die Richter sich auch in Zeiten des fanatischen Terrors nicht in ihrem Widerspruchsgeist und ihrer Grundrechtstreue entmutigen ließen. Guantanamo und Abu Ghraib sollten zum Symbol einer Abirrung werden, die alle darauf achten lasse, dass sich eine solche Rechtsvergessenheit nicht wiederhole.

Für das Web ediert von Sarah Elsing