Bundesrat gegen Subventionsabbau und Zahnersatz-Regelung
05.11.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Der Bundesrat hat am Freitag gegen die Steuererhöhung bei Agrardiesel Einspruch eingelegt. Die Länderkammer lehnte das so genannte «Haushaltsbegleitgesetz 2005» ab und überwies es zurück an den Bundestag. Die rot-grüne Koalition kann den Einspruch dort mit Kanzlermehrheit zurückweisen.
Das Gesetz sieht zudem vor, dass der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte verringert wird. Die Bundesregierung erhofft sich durch beide Maßnahmen Einsparungen von 369 Millionen Euro. Sie waren im Grundsatz bereits im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossen, auf Druck der Union aber im Vermittlungsausschuss wieder fallen gelassen worden.
Union lehnt Zahnersatz-Versicherung abDie Union rief im Bundesrat zudem den Vermittlungsausschuss an, um die geplante Zahnersatz-Versicherung zu stoppen. Baden-Württembergs Sozialministerin Tanja Gönner (CDU) kritisierte, mit dem Gesetz kündige die Regierung den Kompromiss der Gesundheitsreform einseitig auf. Das Argument, der bürokratische Aufwand für den Einzug einer Pauschale sei zu hoch, zähle nicht, so Gönner.
Der Bundesrat lehnte auch den geplanten höheren Beitrag zur Pflegeversicherung für Kinderlose ab. Das Gesetz bedarf allerdings ebenfalls nicht der Zustimmung der Unions-dominierten Länderkammer. Geplant ist, für Kinderlose den Pflegebeitrag um 0,25 Punkte auf 1,1 Prozent zu erhöhen. Eine entsprechende Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht angemahnt. Wer jünger als 23 Jahre oder älter als 65 Jahre ist, wird von der Zusatzabgabe befreit. (nz)