Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat am Donnerstag betont, die Änderungen an der Arbeitsmarktreform seien notwendig gewesen, um «besondere Härten abzumildern». Man habe sich entschieden, das Arbeitslosengeld II schon im Januar auszuzahlen.

So wolle man die Akzeptanz der Reform erhöhen. Weitere Änderungen werde es aber nicht geben, so Clement.

Wer künftig arbeitslos wird, erhält das Arbeitslosengeld II aber erst einen Monat später. Der Vermögensfreibetrag pro Kind in Höhe von 4100 Euro wird nun schon ab Geburt an gelten - bislang sollte dieser erst ab dem 15. Lebensjahr gelten. Der Freibetrag pro Arbeitnehmer werde auf 520 Euro pro Lebensjahr erhört.

Clement sagte, man müsse die Menschen von der Notwendigkeiten der Reformen überzeugen. Deshalb habe man einige Regelungen geändert, um «besondere Härten» abzumildern. Sie würden nun als Gesetz im Bundestag eingebracht.

Die von der Opposition gezeichneten «Schreckensbilder» werde es nicht geben, sagte Clement. Es werde keine «Massenumzüge in Plattenbauten» geben, nur weil die Regelung für «angemessenen Wohnraum» geändert worden sei.

Er wies zugleich Meldungen zurück, er sei vom Kanzler aus dem Urlaub geholt worden. Er verspüre auch keinen Druck der Straße. Er könne vielmehr die Bürgerrechtler verstehen, die befürchteten, die PDS könne die Oberhoheit über den Begriff Montagsdemonstration übernehmen. (nz)