Fast 40.000 Menschen haben am Montagabend in mehreren ostdeutschen Städten gegen Sozialabbau und die Hartz-IV-Gesetze protestiert. Schwerpunkt der so genannten Montagsdemonstrationen war Sachsen-Anhalt. Dort beteiligten sich allein in der Hauptstadt Magdeburg nach Angaben der Veranstalter 15.000 Menschen an einem Protestzug. «Weg mit der Agenda 2010» und «Gegen Hartz und Armut», hieß es auf Transparenten.

In Leipzig gingen nach Polizeiangaben etwa 10.000 Menschen auf die Straße. In Halle und Dessau beteiligten sich jeweils etwa 3000 Menschen, in Aschersleben und Halberstadt waren es insgesamt 2500. Auch in Rostock und Gera gab es Montagsdemonstrationen.

Der Streit um diesen Begriff hielt am Montagabend an. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Oppositionelle Vera Lengsfeld sagte, sie halte den Namen Montagsdemonstrationen für zu weit hergeholt. Die Regierung Schröder seui «bei aller Kritik» nicht mit der Regierung Honecker zu vergleichen. Der frühere Stasi-Beauftragte, Joachim Gauck, nannte es in der «Berliner Zeitung» töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck wandte sich ausdrücklich gegen Kritik an den Demonstrationen. «Wenn Menschen in Bedrängnis sind, dann müssen sie das auch zum Ausdruck bringen können», sagte der SPD-Politiker. Hartz IV sei für westdeutsche Verhältnisse gemacht und für viele Menschen im Osten eine Zumutung.

Am Montagabend bestätigte indes der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler im ZDF, dass die SPD-Bundestagsfraktion von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement Nachbesserungen an der Arbeitsmarktreform fordert. Das hatte zuvor die Zeitung «Die Welt» in ihrer Dienstagsausgabe vorab gemeldet.

Demnach soll unter anderem die Regelung bei den Ausbildungsversicherungen geändert werden. Die Bundesregierung kündigte für kommende Woche eine neue Aufklärungskampagne über Hartz IV an.

Stiegler kritisierte im ZDF, die Inhalte der Reformen seien «verhetzt» worden. Hartz IV bedeute für Millionen Menschen eine Besserstellung. Die Agenda 2010 sehe sehr viele Arbeitsplätze schaffende Maßnahmen vor, etwa bei der Vermittlung und Qualifikation von Arbeitslosen. (nz)