Wiefelspütz: Wir sind Kaplan bald los
06.06.2004
Herausgeber: netzeitung.de
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, rechnet im Fall Metin Kaplan mit einer zügigen Gerichtsentscheidung für eine Abschiebung des Islamistenführers in die Türkei. «Die Voraussetzungen sind sehr gut, dass wir Kaplan bald los sind», sagte Wiefelspütz der Zeitung «Die Welt».
Wiefelspütz räumte zugleich allerdings ein, dass ein anschließendes Revisionsverfahren die Abschiebung um ein halbes Jahr verzögern könne. In diesem Zusammenhang kritisierte er die «Instanzenseligkeit mit 20 Gerichtsverfahren in diesem so eindeutigen Fall». Der SPD-Innenexperte forderte, die Rechtswege künftig zu verkürzen. Islamistenführer, die derart massiv die deutsche Rechtsordnung verletzten wie Kaplan, müssten Deutschland verlassen, auch wenn sie «Ehefrau oder Kinder bei uns haben», sagte er.
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach Kaplan ausgewiesen werden darf, soll nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Fall entscheiden. Laut Nachrichtenmagazin «Focus» plant Kaplan-Anwältin Ingeborg Naumann im Falle einer Revisionsniederlage eine Verfassungsbeschwerde. Sie wolle damit erreichen, dass der an Krebs erkrankte Kaplan von seinen zwei erwachsenen Kindern, die Deutsche sind, in der Bundesrepublik gepflegt werden kann. (nz)