06. Jun 2004 22:35
SPD-Innenexperte Wiefelspütz hat den Fall Kaplan als eindeutig bezeichnet und gefordert, die Rechtswege zu verkürzen. Er gehe davon aus, dass der Islamistenführer bald abgeschoben werde.
Wiefelspütz räumte zugleich allerdings ein, dass ein anschließendes Revisionsverfahren die Abschiebung um ein halbes Jahr verzögern könne. In diesem Zusammenhang kritisierte er die «Instanzenseligkeit mit 20 Gerichtsverfahren in diesem so eindeutigen Fall». Der SPD-Innenexperte forderte, die Rechtswege künftig zu verkürzen. Islamistenführer, die derart massiv die deutsche Rechtsordnung verletzten wie Kaplan, müssten Deutschland verlassen, auch wenn sie «Ehefrau oder Kinder bei uns haben», sagte er. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach Kaplan ausgewiesen werden darf, soll nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Fall entscheiden. Laut Nachrichtenmagazin «Focus» plant Kaplan-Anwältin Ingeborg Naumann im Falle einer Revisionsniederlage eine Verfassungsbeschwerde. Sie wolle damit erreichen, dass der an Krebs erkrankte Kaplan von seinen zwei erwachsenen Kindern, die Deutsche sind, in der Bundesrepublik gepflegt werden kann. (nz)
