Anlass für die Kritik an Filbigers Aufstellung als Mitglied der Bundesversammlung durch die baden-württembergische CDU bei der Bundespräsidentenwahl ist seine Tätigkeit als Marinerichter in der NS-Zeit in der er auch für Todesurteile verantwortlich war. Die Union machte am Freitag klar, dass sie an Filbinger festhalten werde.

Christian Lange, Sprecher der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Bundestag, warf der CDU in seinem Bundesland Rechtslastigkeit vor. Sie habe Filbinger berufen, um den «rechten Narrensaum» an sich zu binden, sagte Lange der Zeitung.

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Günther Oettinger verteidigt hingegen die Nominierung des früheren NS-Marinerichters. Die Proteste gegen Filbinger seien nichts anderes als ein «durchsichtiges Manöver von SPD und Grünen», sagte er der Chemnitzer «Freien Presse». Die Kritik sei ein letzter Versuch, Unruhe in die Reihen von Union und FDP zu bringen. Das werde aber nicht gelingen.

Oettinger lehnte eine Abberufung Filbingers wegen «irgendwelcher Vorfälle aus dem Jahre 1945 und 1978» ab. «Ich halte Filbinger für einen völlig untadligen Wahlmann», bekräftigte der Fraktionschef sein Festhalten. Er bleibe Mitglied der Bundesversammlung. Schließlich sei der ehemalige Ministerpräsident bereits das vierte Mal als Wahlmann aufgestellt worden.

An der Wahl von Johannes Rau zum Bundespräsidenten vor fünf Jahren habe Filbinger ebenfalls teilgenommen, «und es hat keinerlei Protest gegeben». Auch diesmal hätten Sozialdemokraten und Grüne bei seiner Nominierung im Stuttgarter Landtag «keinen Ton» gesagt, so Oettinger. Auch gehe er nicht davon aus, dass der Kandidat von Union und FDP, Horst Köhler, es ablehnt, von Filbinger gewählt zu werden. «Herr Köhler wird das Mandat akzeptieren.» (nz)