21. Mai 2004 19:27
Grüne und SPD haben die Teilnahme des früheren Marinerichters Filbinger an den Bundespräsidentenwahlen scharf kritisiert. Die Union spricht von einem rot-grünen Ablenkungsmanöver.
Die Kandidatin von Rot-Grün für die Wahl in das höchste Staatsamt, Gesine Schwan, sagte der ARD: «Ich hätte es ganz angemessen gefunden, wenn Filbinger selbst verzichtet hätte». SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter richtete im ARD-Morgenmagazin vor allem Vorwürfe gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Die Parteichefin habe hier «auf gleicher Linie rumgeeiert» wie bei der Affäre um die umstrittenen Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zum Tag der deutschen Einheit im vergangenen Jahr, sagte er.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy sagte, die Nominierung sei mehr als eine Geschmacklosigkeit. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, sagte der «Berliner Zeitung», die Aufstellung sei nicht nachvollziehbar. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der ARD, Filbinger stehe für einen Gehorsam, der bis zum Verbrechen führen könne.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der «Rheinischen Post», zwar sei die Kritik an Filbinger grundsätzlich berechtigt, die jetzt losgetretene Debatte sei aber ein Störmanöver von Rot-Grün.
Filbinger hatte als Richter noch kurz vor Kriegsende Todesurteile verhängt. 1978 musste er deswegen von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten. Für das Amt als Wahlmann war er mit den Stimmen aller Parteien des baden-württembergischen Landtags gewählt worden.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sagte der «Welt», sowohl die Union als auch die Grünen in Stuttgart hätten die politische Brisanz des Falls falsch eingeschätzt. (nz)
