Stolpe sagte, der Solidarpakt II bleibe von den geplanten Kürzungen der Investitionsfördermittel für die neuen Länder unberührt. Bei den Plänen von Clement gehe es nur um Mittel der Gemeinschaftsaufgabe. «Die Ankündigungen bedeuten auch nicht, sie werden gekürzt. Man kann zur Zeit nur in geringeren Umfang Verpflichtungen für die nächsten Jahre eingehen», sagte Stolpe. Es dürfe beim Aufbau Ost «keine Denkverbote und Tabus» geben.

Die Pläne Clements wurden von weiteren ostdeutschen Spitzenpolitikern in scharfer Form zurückgewiesen.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der «Berliner Zeitung» am Montag: «Das Vorgehen von Clement steht im Widerspruch zur jüngsten Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wonach der Aufbau Ost und hier insbesondere die Wirtschaftsförderung fortgesetzt werden müssen».

Der Plan sei als «Kampfansage an den Osten zu verstehen», sagte der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) der «Berliner Zeitung». Clement vertrete nur westdeutsche Interessen und stehe seiner Heimat Nordrhein-Westfalen näher als dem Osten. Das zeige sich daran, dass er unverändert für die Subventionierung der Steinkohle eintrete.

Vor einer Kürzung der Osthilfen warnte Dieter Althaus (CDU), Ministerpräsident Thüringens. «Eine Kürzung der Wirtschaftsförderung auf 35 Prozent im Jahr 2005 wäre eine katastrophale Entwicklung», sagte Althaus der ARD.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, sagte, eine Reduzierung der Mittel um 65 Prozent könne er «nicht akzeptieren». Für die neuen Bundesländer sei das «kein gutes Signal».

Die Gelder seinen Bestandteil des Solidarpakts und seien fest zugesagt, sagte Karin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Regierungssprecher Hans Langguth sagte am Montag in Berlin, die Kürzung der Mittel aus der Gemeinschaftsausgabe Ost sei Teil eines Papiers zum Subventionsabbau. Die Vorschläge seien im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Einvernehmen mit den neuen Ländern beschlossen worden. Er warf den Ministerpräsidenten deswegen künstliche Aufregung vor. Von den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen 761 Millionen Euro seien 623 bis 2005 bereits verbindlich zugesichert.
(nz)