Die Förderung für Ostdeutschland soll stark reduziert werden. Dies gehe aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, heißt es in Zeitungsberichten.
Nach einem Bericht der Chemnitzer «Freien Presse» plant die Bundesregierung, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur von Bund und Ländern rund um die Hälfte zu kürzen. Dies gehe aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.
Damit sei eines der wichtigsten Wirtschaftsförderungsinstrumente bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft, sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) der Zeitung. Die plötzliche Streichung der Fördergelder bedeute für viele Großprojekte in den neuen Ländern das Aus. Statt mehr Beschäftigung gebe es zahlreiche Investitionsruinen in Ostdeutschland. Eine solch Finanzpolitik stehe im krassen Gegensatz zu den Forderungen im Zusammenhang mit der laufenden Aufbau-Ost-Debatte. (nz)
