Die EU-Erweiterung bringt für Deutschland mehr Chancen als Risiken. Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag im Bundestag. «Die Erweiterung wird uns nicht ärmer, sondern reicher machen», sagte er.

Die Bundesrepublik sei wichtigster Partner der neuen Mitgliedstaaten. «Deshalb wird gerade Deutschland auch künftig von der Erweiterung besonders profitieren.» Schon heute exportierten die Deutschen fast genauso viel in die mittel- und osteuropäischen Nachbarländer wie in die USA.

Schröder forderte eine Harmonisiserung der direkten Steuern in Europa. Zunächst müssten gemeinsame Bemessungsgrundlagen ausgearbeitet werden. Dies werde ja bereits in Brüssel versucht. Schröder gab zu, dass dies bei der Zahl der 25 Mitgliedstaaten schwierig werde.

Deutschland werde nicht in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf um niedrige Löhne und niedrige Steursätze eintreten. Vielmehr habe Deutschland hochqualifizierte Fachkräfte, eine hervorragende Infrastruktur und qualitativ ausgezeichnete Produkte zu bieten. Deutschland müsse allerdings weiter an den Strukturreformen arbeiten, was mit der Agenda 2010 begonnen worden wäre.

Schröder drückte seine Hoffnung aus, dass die europäische Verfassung noch während der irischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werde. Er verwies darauf, dass diese Verfassung erstmals eine gemeinsame europäische Grundrechtscharta vorsieht. Es lohne sich allein deshalb schon, um eine baldige Verabschiedung der Verfassung zu kämpfen. Jetzt, wo bereits Spanien signalisisert habe, seine Bedenken zurückzustellen, hoffe er, dass Polen sich demnächst ähnlich entscheide.

Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehe für 2004 an. Bereits vor 40 Jahren, 1963, habe die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Türkei versprochen, dass sie beitreten könne, wenn sie die Voraussetzungen dafür schaffe. Der Union warf er vor, es sei «blanker Populismus», wenn man das heute in Frage stelle. Er erinnerte daran, dass der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl der Türkei ebenfalls immer wieder einen Beitritt in Aussicht gestellt habe.

Schröder sagte, ein Beitritt der Türkei würde einen enormen Sicherheitszuwachs für Europa bedeuten, wenn es gelänge, dadurch eine Versöhnung des nicht fundamentalistischen Islam mit den Werten der europäischen Aufklärung herbeizuführen. (nz)