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Land Berlin will straffreien Cannabis-Konsum

29. Apr 2004 22:18
In Berlin könnte der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis bald legal sein. Das Abgeordnetenhaus stimmte mehrheitlich für die Änderung einer entsprechenden Verordnung.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für die begrenzte Freigabe von Cannabis ausgesprochen. Der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabisharz oder Marihuana für den Eigenkonsum soll demnach nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

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Für die neue Regelung stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich Abgeordnete der SPD/PDS-Koalition sowie von FDP und Grünen. Die CDU stimmte dagegen. An den Senat der Hauptstadt erging damit die Aufforderung, die entsprechende Verordnung zu ändern. Berlin hätte damit bundesweit eine der liberalsten Regelungen.

Im vergangenen Jahr war Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) mit dem Vorstoß gescheitert, bundesweit den Besitz von bis zu 15 Gramm Haschisch strafrechtlich nicht zu verfolgen. In Schleswig-Holstein ist der Besitz von bis zu 30 Gramm Haschisch oder Marihuana bereits straffrei gestellt. In Bayern gilt dies nur für bis zu sechs Gramm. (nz)

 
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