22. Apr 2004 21:04
Eine eigenständige Gesetzgebung für Ostdeutschland hat Sachsens Ministerpräsident Milbradt gefordert. Transferleistungen seien auf Dauer nicht geeignet, um die wirtschaftliche Ost-West-Kluft zu überwinden.
«Wir brauchen mehr Spielraum für Unterschiede bei den rechtlichen Rahmenbedingungen der Wirtschaft, mehr Raum für eigene gesetzliche Lösungsansätze», sagte der CDU-Politiker dem «Handelsblatt» vom Freitag. Bei der Förderung der östlichen Länder sei es nicht möglich, sich allein auf «Umverteilung» über Transferzahlungen zu verlassen. Dazu seien die Wirtschaftskraft in Ost und West zu unterschiedlich. «Nur zu glauben, man müsse das so akzeptieren und durch Transfers sozialpolitischer Art zukleistern, ist keine Perspektive für die ostdeutschen Länder», sagte Milbradt. «Denn ich kann nicht damit rechnen, dass das auf Dauer finanziert wird. Außerdem belastet das auch das Selbstwertgefühl der Bürger, wenn man ihnen sagt: Ihr schafft es nicht, wir müssen euch sozialpolitisch durchfüttern.» (nz)
