Abgeordnete fordern «gerechte Behandlung» für liberale Juden
16.04.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Cornelie Sonntag-Wolgast, Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Politiker aller Parteien haben gefordert, bei der Verteilung staatlicher Gelder an jüdische Gruppierungen die liberalen Juden zu beteiligen. Nach Informationen der Netzeitung betonte der Innenausschuss des Bundestages in einem Gespräch mit Vertretern des Innenministeriums, dass die Argumente der «Union progressiver Juden in Deutschland» ernst zu nehmen seien.
Gemeint sind die von der «Union» Anfang März in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) angesprochenen Probleme mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Dachorganisation der liberalen Juden erhebt darin schwere Vorwürfe gegen das Gebaren des Zentralrats. Der Zentralrat weigert sich demnach, die liberalen Juden entsprechend dem Anfang 2003 mit der Bundesregierung unterzeichneten Staatsvertrag an der staatlichen Förderung in Höhe von drei Millionen Euro pro Jahr zu beteiligen.
Gerechte BehandlungDie Vorsitzende des Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), wies indes schriftlich die liberalen Juden darauf hin, dass sich die «im Innenausschuss mit der Angelegenheit befassten Kollegen» für deren Belange bei der Bundesregierung eingesetzt hätten. «Als Parlamentarier sind wir hier auch im Wort, eine gerechte Behandlung auch der Liberalen zu erwirken», so Sonntag-Wolgast in einem Schreiben, das der Netzeitung vorliegt.
Spitzengespräch beim KanzlerDie SPD-Politikerin machte zudem deutlich, dass das Parlament in der Debatte über den Staatsvertrag und in der Beschlussfassung des Innenausschusses bereits formuliert hatte, dass die liberalen Juden «angemessen» berücksichtigt werden sollten. Dieser Standpunkt sei gegenüber dem Innenministerium in einem «Berichterstattergespräch am 25. März (2004)» nochmals bekräftigt worden.
Der Förderstreit wird am kommenden Mittwoch vermutlich auch Thema eines Spitzengesprächs sein. Ein Regierungssprecher bestätigte, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel zusammentreffen werde. Es handele sich dabei zwar um ein seit längerem vereinbarten Termin ohne feste Tagesordnung. Die Beteiligten hätten aber sicher Gelegenheit, auch über die Forderung liberaler Juden nach besserer finanzieller Förderung zu sprechen. An dem Gespräch bei Schröder wird auch Innenminister Otto Schily (SPD) teilnehmen.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer