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Politiker aller Parteien haben gefordert, bei der Verteilung staatlicher Gelder an jüdische Gruppierungen die liberalen Juden zu beteiligen. Nach Informationen der Netzeitung betonte der Innenausschuss des Bundestages in einem Gespräch mit Vertretern des Innenministeriums, dass die Argumente der «Union progressiver Juden in Deutschland» ernst zu nehmen seien.
Gerechte Behandlung Die Vorsitzende des Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), wies indes schriftlich die liberalen Juden darauf hin, dass sich die «im Innenausschuss mit der Angelegenheit befassten Kollegen» für deren Belange bei der Bundesregierung eingesetzt hätten. «Als Parlamentarier sind wir hier auch im Wort, eine gerechte Behandlung auch der Liberalen zu erwirken», so Sonntag-Wolgast in einem Schreiben, das der Netzeitung vorliegt. Die SPD-Politikerin machte zudem deutlich, dass das Parlament in der Debatte über den Staatsvertrag und in der Beschlussfassung des Innenausschusses bereits formuliert hatte, dass die liberalen Juden «angemessen» berücksichtigt werden sollten. Dieser Standpunkt sei gegenüber dem Innenministerium in einem «Berichterstattergespräch am 25. März (2004)» nochmals bekräftigt worden. Spitzengespräch beim Kanzler Der Förderstreit wird am kommenden Mittwoch vermutlich auch Thema eines Spitzengesprächs sein. Ein Regierungssprecher bestätigte, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel zusammentreffen werde. Es handele sich dabei zwar um ein seit längerem vereinbarten Termin ohne feste Tagesordnung. Die Beteiligten hätten aber sicher Gelegenheit, auch über die Forderung liberaler Juden nach besserer finanzieller Förderung zu sprechen. An dem Gespräch bei Schröder wird auch Innenminister Otto Schily (SPD) teilnehmen.
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