Die Abschiebung von Ausländern soll künftig auch möglich sein, wenn ihnen in Deutschland keine Straftat nachgewiesen werden kann. Die SPD plant, dass eine solche Anordnung nur durch das Bundesinnenministerium erfolgen kann. Will der Beschuldigte die Entscheidung anfechten, soll er dies gleich vor dem Bundesverwaltungsgericht tun können.

Damit wolle die SPD einen langen Instanzenweg verhindern, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Basis eines solchen Verfahren müsse eine «tatsachengestützte Gefahrenprognose» sein, zudem müsse die nationale Sicherheit gefährdet sein. Ein Terrorverdacht allein soll nicht ausreichen.

Für Fälle, in denen Ausländer wegen fehlender Identität oder der Gefahr von Folter oder Tod im Heimatland nicht abgeschoben werden können, soll es laut Wiefelspütz Meldeauflagen und auch Einschränkungen der Freizügigkeit geben.

Aus der Führung der Union hieß es, der Vorschlag klinge «innovativ und hochinteressant». Zwar seien Details noch nicht bekannt, sagte ein Unionsmitglied der Netzeitung. Durch die von der SPD vorgeschlagene Regelung werde aber gewährleistet, dass Verdächtige schnell abgeschoben würden. Verfassungsrechtlich sei es durchaus möglich, dass Beschuldigte nur eine Instanz zur Anfechtung der Anordnung zugestanden werde.

Für problematisch hält man es bei der Union aber, dass das Bundesinnenministerium über die Abschiebungen entscheiden soll. Das mache eine Koordination mit den Ländern nötig. «Man muss überlegen, was es heißt, wenn der bayerische Innenminister jemand abschieben will, Innenminister Schily aber dagegen ist». Die Bundesländer würden möglicherweise diese Kompetenz nicht abgeben wollen.

Die Arbeitsgruppe Zuwanderung des Vermittlungsausschusses trifft sich am 1. April. Dann soll anhand konkreter Gesetzestexte über den Kompromiss beraten werden. (nz)