Union: Deutschland Aktionsraum für Terroristen

CSU-Chef Edmund Stoiber Foto: ddp

CSU-Chef Stoiber fordert eine Verschärfung des Ausländerrechts. Die Verbindungen der Madrider Terroristen nach Deutschland bewiesen die Dringlichkeit.

Die Union sieht sich durch die Meldungen über Verbindungen der Attentäter von Madrid nach Deutschland in ihrer Forderung nach strikteren Maßnahmen gegen terrorverdächtige Ausländer bestätigt. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte am Freitag in München «die neue mögliche Terrorspur nach Deutschland ist ein schlagender Beweis für die Sicherheitsforderungen der Union». Der bayerische Regierungschef erklärte: «Gewaltbereite islamistische Extremisten müssen ausgewiesen werden und zwar sofort.« Deutschland gehe mit islamistischen Terrorzellen «viel zu lasch um».

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Mit Blick auf die Beratungen über Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz betonte Stoiber, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) müsse nun Vorschläge für «klare rechtliche Regelungen» machen, um die Einreise gewaltbereiter Extremisten zu unterbinden und ihre sofortige Ausweisung zu ermöglichen. Dies sei die Voraussetzung für eine Zustimmung der Union zur Neuregelung des Ausländerrechts.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hartmut Koschyk (CSU). «Bloße Absichtserklärungen und vage Eckpunkte» wie sie von Rot-Grün bei den Zuwanderungsgesprächen angestrebt würden, genügten nicht mehr, erklärte er in Berlin. Im Vermittlungsverfahren zur Zuwanderung müssten die 28 Sicherheitsanträge der Union nun «eine zentrale
Rolle» spielen. Die Union werde keinem Zuwanderungsgesetz zustimmen, das «gravierende Sicherheitslücken» nicht vollständig beseitige.

Koschyk sagte weiter, die Meldungen zu Madrid zeigten, dass Deutschland «nicht mehr Ruhe-, sondern längst Aktionsraum islamistischer Terroristen» sei. Von ihnen gehe eine «tödliche Gefahr» auch für Deutschland selbst aus. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen Schilys erklärte er, die Terrordrohung gegen Bundespräsident Johannes Rau sollte daher nicht länger als «regionales Islamistenvorhaben» in der Gegend von Dschibuti bagatellisiert werden. (nz)