26. Mrz 2004 09:39
CDU-Innenexperte Binninger fordert, eine zentrale Behörde zum Kampf gegen Terror zu schaffen. Bisher war die Union gegen eine «zentralistische Bürokratie».
Große Teile der Union sind der Meinung, dass sich die föderale Sicherheitsstruktur in Deutschland bewährt hat und nicht aufgegeben werden sollte. Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) hat nun jedoch gefordert, eine zentrale Behörde zu schaffen, um die Aufgaben im Kampf gegen Terroristen zu bündeln. «Die Terrorismus-Bekämpfung muss unter ein Dach!», sagte Binninger «Bild». Die entsprechenden Zuständigkeiten, die bisher auf 37 Behörden verteilt seien, müssten zusammengefasst werden.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) dagegen ist der Meinung, dass die Länder sehr viel besser in der Lage sind, solche Probleme zu bekämpfen, als es eine «zentralistische Bürokratie» wäre. Die terroristischen Elemente müssten in den einzelnen Regionen erkannt und beobachtet werden, nicht in einer Zentrale.
Daher wurde bisher nur eine zentrale Koordination der Tätigkeiten und ein umfassender Datenaustausch gefordert. Binningers Vorschlag scheint jedoch darüber hinaus zu gehen. Er warnte vor der Gefahr eines «Mega-Terrorismus», der man begegnen müsse. (nz)
