Zuvor hatten Union und SPD Gesprächsbereitschaft über Sicherheitsfragen signalisiert. Beide Seiten legten demnach Vorschläge für eine schnellere Ausweisung mutmaßlicher Terroristen vor.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) machte deutlich, dass die Gespräche von dem Prinzip «Genauigkeit vor Schnelligkeit» geleitet seien. Beide Seiten bemühten sich «ernsthaft» um eine Lösung der strittigen Fragen, sagte er.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach von einer «ergiebigen Arbeitssitzung». Schily zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Parteien auch im Sicherheitsbereich einigen würden. Bis Mai sollten die Beratungen über das
Zuwanderungsgesetz abgeschlossen sein, sagte Schily.

Der Verhandlungsführer der Grünen, Volker Beck, ging davon aus, dass schon nach der gültigen Rechtslage so genannte Schläfer aus Deutschland ausgewiesen werden könnten. «Wir haben keine Hinweise aus der Rechtspraxis, dass es Probleme bei der Ausweisung von Ausländern gibt», sagte er. Ausweisungen auf Verdacht
trage die Koalition nicht mit, betonte Beck.

Unterstützung erhielt er vom FDP-Innenexperten Max Stadler. In einem Rechtsstaat sei es völlig undenkbar, jemanden auf Verdacht hin auszuweisen. Er habe aber den Eindruck, dass auch die Union einen Ausländer nur ausweisen wolle, wenn Tatsachen ergäben, dass er die innere Sicherheit gefährde. Dies ist laut Stadler nach dem geltenden Recht bereits möglich.

Ursprünglich hatten sich Regierung und Opposition zum Ziel gesetzt, bis zum Beginn der Osterpause Ende kommender Woche zu einem Ergebnis zu kommen. (nz)