SPD-Spitze besorgt über linke Protestpartei
11. Mrz 2004 11:56
Pläne von linken Gewerkschaftern und Politikern, eine Protestpartei zu gründen, werden jetzt in der SPD-Spitze diskutiert.
Die SPD-Spitze will offenbar verhindern, dass linke Gewerkschafter und Politiker eine neue Partei gründen. Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und sein künftiger Generalsekretär Klaus Uwe Benneter seien über Pläne einer neuen Protestpartei im Gespräch, meldet die Nachrichtenagentur ddp unter Berufung auf Parteikreise.
Die SPD-Spitze wolle über darüber auch mit Vertretern des SPD-Arbeitnehmerflügels reden, die sich am Wochenende in Erfurt treffen. Beim Parteivorstand am kommenden Montag in Berlin soll ebenfalls über das Thema geredet werden, «Maßnahmen« würden derzeit »angedacht».
Einfluss aus der IG-Metall
In der SPD werde vermutet, dass insbesondere in der IG Metall unter dem neuen Vorsitzenden Jürgen Peters die Vorbereitungen für eine neue Linkspartei «mit einer gewissen Grundsympathie» begleitet würden, schreibt die «Frankfurter Rundschau». In einem Aufruf für eine «Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit» hatten IG-Metall-Funktionäre ein Bündnis gefordert, aus dem «eine wählbare soziale Alternative entstehen» könnte. Die «FR» schreibt, die SPD wolle deshalb auf ihrem Parteitag am 21. März in ihrem Leitantrag einen neuen «Schulterschluss» fordern.Am 5. März hatten sich in Berlin etwa 30 ehemalige Mitglieder von SPD, Grünen und PDS, Gewerkschafter und Mitglieder der globalisierungskritischen Organisation «Attac» getroffen. Sie wollen eine Protestpartei als «soziale wahlpolitische Alternative zur gegenwärtig herrschenden Regierungspolitik» gründen. Ein größeres Treffen planen die Organisatoren für Juni.
Kritik von SPD-Linken und IG-Metall-Vorstand
Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, sagte der Zeitung, sie halte die Überlegungen für eine «schwere Fehleinschätzung» von «historischer Dimension». Kritik kam auch von den Gewerkschaften. IG-Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke sagte der Zeitung: «Wir brauchen keinen rückwärts gewandten Populismus, sondern neue Lösungsstrategien.» (nz)
