Struck will Wehretat 2005 deutlich überziehen
10.03.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Peter Struck, SPD
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit über Einsparungen bei der Bundeswehr an. Verteidigungsminister Struck will laut einem Pressebericht Sparzusagen nicht einhalten.
Einen Tag vor der Regierungserklärung von Verteidigungsminister Peter Struck zur Zukunft der Bundeswehr sind erste Plandaten für den Wehretat 2005 bekannt geworden. Wie die «Financial Times Deutschland» (FTD) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, will Struck im kommenden Jahr 650 Millionen Euro mehr ausgeben, als Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) in seinen Haushaltsplanungen dafür vorsieht.
Struck weigert sich demnach im Haushalt 2005 die Sparzusage an Eichel einzuhalten. Struck habe seine Haltung am Dienstagabend gegenüber Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) erläutert, hieß es weiter. Der Minister erinnerte demnach an Absprachen im Kabinett, wonach Struck und Eichel sich mehrmals darauf verständigt hätten, den bei 24,2 Milliarden Euro gedeckelten Wehretat im Zuge der Bundeswehr-Reform von dauerhaften Sparmaßnahmen auszunehmen.
Höherer RentenzuschussWürden die Sparbeiträge aus den Jahren 2003 und 2004 fortgeschrieben, so die Befürchtung Strucks laut FTD, sie die Reform der Streitkräfte gefährdet. Struck halte zwar, wie die Zeitung berichtet, daran fest, bis 2010 die Armee von 280.000 auf 250.000 Mann zu reduzieren. Die dadurch freigesetzten Kosten seien jedoch für den Kauf dringend benötigter Ausrüstung wie etwa des Kampfjets Eurofighter oder des Airbus-Transportfliegers A400 bereits verplant.
Auslöser für Bedenken Strucks und der rot-grünen Verteidigungsexperten sei ein Brief Eichels an alle Kabinettskollegen, der traditionell als Grundlage der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr diene, schreibt das Blatt weiter. In dem Schreiben weise der Finanzminister darauf hin, dass die im Haushalt 2004 als Ausgleich für einen höheren Rentenzuschuss vereinbarte Ausgabenkürzung von zwei Milliarden Euro auch 2005 erneut nötig sei. Struck hatte für die so genannte globale Minderausgabe im laufenden Jahr einen Ressortbeitrag von 250 Millionen Euro erbracht.
Überdies hatte Struck, obwohl der Wehretat dauerhaft bei 24,2 Milliarden Euro liegen soll, seine Ressortausgaben in den vergangenen zwei Jahren um 400 Millionen Euro gesenkt. Mit einer neuen Zusage für 2005 würde Struck die Wehrausgaben um weitere 250 Millionen auf dann 23,5 Milliarden Euro reduzieren. Struck habe aber in Absprache mit Eichel seine Sparbeiträge auf 2003 und 2004 begrenzt, schreibt die Zeitung. Der Finanzminister könne diese nun nicht auf die Folgejahre übertragen. (nz)
