Die Union will die Bundeswehr künftig auch im Inland einsetzen können. CDU und CSU planen dafür eine Verfassungsänderung. Laut einem Bericht der «Berliner Zeitung» vom Mittwoch haben die Bundesländer Bayern, Hessen, Sachsen und Thüringen eine entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. Sie begründen diesen Schritt mit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Am Freitag soll der Bundesrat über den Gesetzentwurf abstimmen.

In Fällen, in denen Polizei und Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, solle die Bundeswehr helfen, heißt es dem Blatt zufolge in dem Antrag. Das Grundgesetz erlaubt bisher den Einsatz von Soldaten im Landesinneren nur im Verteidigungsfall, im Notstandsfall oder bei Naturkatastrophen.

Die unionsgeführten Länder argumentieren demnach, die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus belasteten die Sicherheitskräfte von Bund und Ländern in nie da gewesenem Maße. In einer solchen Situation könnte der Einsatz von Streitkräften die Polizei entlasten, zitiert die Zeitung aus dem Bundesrats-Antrag.

Von der Verfassungsänderung machen CDU und CSU auch ihre Zustimmung zum Luftsicherheitsgesetz der Bundesregierung abhängig. Unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September hatte Rot-Grün ein Gesetz vorgelegt, das der Luftwaffe in klar definierten Situationen erlaubt, zivile Flugzeuge abzuschießen. Damit sollen schnell Reaktionen ermöglicht werden, falls Terroristen in Deutschland Flugzeuge in ihre Gewalt bringen sollten.

Die Grünen sind gegen den Antrag der Union. «Eine Verwischung der Grenzen von äußerer und innerer Sicherheit, wie sie die Union mit ihrer Grundgesetzänderung verfolgt, lehnen wir ab», sagte Grünen-Chefin Angelika Beer der Zeitung. Dies sei «ein absurdes Vorhaben».

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, man dürfe nicht wegen jeder neuen Gefahr das Grundgesetz ändern. «Wir wollen auf keinen Fall, dass die innere Sicherheit gleichsam militarisiert wird», sagte er. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, warnte vor einem Missbrauch der Bundeswehr. (nz)