Clement hofft auf weniger Arbeitslose
12. Feb 2004 10:04, ergänzt 12:20
 | Wolfgang Clement | Foto: ddp |
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Wirtschaftsminister Clement hat im Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Er rechnet mit einem deutlichen Wirtschaftswachstum.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet für dieses Jahr mit einer konjunkturellen Erholung. Er sagte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts im Bundestag, die Regierung gehe davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresdurchschnitt voraussichtlich um real 1,5 bis 2,0 Prozent zunehme. «Spitz gerechnet 1,7 Prozent», sagte Clement.
Dem Bericht nach werden im laufenden Jahr etwa 100.000 Menschen weniger arbeitslos sein als noch 2003, der Jahresdurchschnitt liegt voraussichtlich bei 4,28 Millionen. Clement sagte, einen «wirklichen Durchbruch» auf dem Arbeitsmarkt werde es aber erst 2005 geben.Er hoffe, so der Wirtschaftsminister, dass im Spätsommer weniger als vier Millionen Menschen arbeitslos gemeldet sein würden. Die wichtigste Botschaft des Wirtschaftsbericht laute: «Das vor uns liegende Jahr wird besser als das hinter uns liegende.»
Der Minister begrüßte im Bundestag die Tarifeinigung in der baden-württembergischen Metallindustrie. Darüber freue er sich «von Herzen», der Abschluss sei ein «glänzender Einstieg» in das Jahr.
CDU unterstützt Clement
Zu einer ungewöhnlichen Parteinahme kam es im Anschluss an die Rede von Clement. Unions-Finanzexperte Friedrich Merz bedauerte seinen Vorredner, dass er von seiner Partei und dem Koalitionspartner nicht genügend Rückendeckung bekomme. Die CDU/CSU unterstützte Clement in seiner Ablehnung der Ausbildungsabgabe, sagte Merz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Werner Schulz, nannte Merz' Kritik das «sauerländische Mantra der Miesepeterei». Dass die Reformen nicht umfassender und radikaler durchgesetzt werden könnten, liege nicht zuletzt an dem Widerstand der Union.
Sozialdemokratische Rückwärtsrollen
Rainer Brüderle (FDP) warf der Regierung mit Blick auf die geplante Einführung einer höheren Erbschaftsteuer oder einer Bürgerversicherung vor, sie mache sich zum Erfüllungsgehilfen «sozialdemokratischer Rückwärtsrollen». SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, es gebe keine Spaltung zwischen Partei und Regierung. «Wir werden mit Wolfgang Clement rau, aber herzlich zusammenarbeiten», betonte er. Er verteidigte die Ausbildungsplatz-Abgabe, die Clement unerwähnt gelassen hatte. (nz)
