CDU und CSU sind zu Kompromissen in der Diskussion um ein neues Zuwanderungsgesetz bereit. In einem Brief an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schlägt die Union nach Angaben der «Welt am Sonntag» vor, den seit den 70er Jahren bestehenden Anwerbestopp für Zuwanderer aus den EU-Beitrittsländern zu lockern. Voraussetzung: Es müssten ein nationales Bedürfnis bestehen und die so genannte Vorrangregelung gelten. Außerdem solle die Durchführung durch eine Rechtsverordnung geregelt werden, der der Bundesrat zustimmen müsse, fordert die Union.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte einschränkend dass die Union beim Anwerbestopp zwar nachgeben wolle, einer generellen Aufhebung jedoch nicht zustimmen wird. Dies habe die Partei dem Bundesinnenminister schriftlich mitgeteilt. Das berichtet die «Berliner Morgenpost».

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekräftigte am Samstag die tags zuvor von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer geäußerte Kompromissbereitschaft ihrer Partei. Sie sei bereit, bei den Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz über das Punktesystem zu sprechen, das die rot-grüne Koalition für sinnvoll hält.

«Wenn man bei der Arbeitsmigration vorankommen will, muss man auch darüber nachdenken, ob man beim Punktesystem einen Kompromiss macht», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Wenn die Grünen ein solches Zugeständnis anböten, sei allerdings eine Gegenleistung nötig: Sie erwarte «einen großen Schritt der Union bei der Aufhebung des Anwerbestopps» für Arbeitskräfte, sagte Göhring-Eckardt.

Bosbach sprach von «Annäherungen». Allerdings dürfe die Aussage der Grünen noch nicht als Einigung verstanden werden. Denn die Union habe in den Verhandlungen stets erklärt, dass sie das im Gesetzentwurf enthaltene «arbeitsplatzunabhängige Punktesystem» ablehnt. Die Chancen auf eine Einigung stehen nach Ansicht des Unions-Fraktionsvizes weiter bei «50 zu 50».

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, dass die Union nicht von ihrer Forderung abweichen werde, das Punktesystem zur Einwanderung ohne einen Arbeitsplatznachweis zu streichen.

Für den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) hingegen ist ein Punktesystem, wie er sagte, «nicht tabu», stelle aber auch nicht die «ultima ratio» dar. Auch er lehnte es ab, den Anwerbestopp «generell» aufzuheben.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ist zuversichtlich, dass es den Parteien gelingen wird, sich auf einen Kompromiss zu verständigen. «Ich sehe gute Chancen für eine Einigung, wir sind jetzt auf der Zielgeraden», sagte er der «Welt am Sonntag». (nz)