Grüne machen Zugeständnisse bei Zuwanderung
30.01.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Reinhard Bütikofer
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Grünen sind bereit, auf das geplante Auswahlverfahren für Einwanderer zu verzichten. Dies sagte Parteichef Reinhard Bütikofer der «Berliner Zeitung». Ein entsprechendes Einlenken in der Auseinandersetzung mit der Union hatte zuvor bereits die SPD angekündigt.
Auf das Punktesystem könne aber nur dann verzichtet werden, wenn der Anwerbestopp aufgehoben werde, sagte Bütikofer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, in jedem Fall müsse das Gesetz eine Verbesserung zur jetzigen Rechtslage bringen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte gesagt, dass nach seiner Überzeugung niemand das Gesetz an dieser Frage scheitern lassen könne.
Von Beust optimistischBei dem Punktesystem soll ein bestimmtes Kontingent an Ausländern einwandern können, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Ihre Eignung wird anhand solcher Kriterien wie Sprachkenntnisse, Alter, schulische und berufliche Qualifikationen bewertet.
Die Bundesregierung will trotz der hohen Arbeitslosigkeit ein bestimmtes Maß an Zuwanderung fördern, um der Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken und Spitzenpositionen, für die keine deutschen Arbeitnehmern zur Verfügung stehen, zu besetzen. Die Union will dagegen vorerst gar keine Zuwanderung erlauben.
Der Hamburger CDU-Chef Ole von Beust hatte jedoch unlängst entgegen der Hauptmeinung in seiner Partei eine kontrollierte Zuwanderung von gut qualifizierten Arbeitnehmern gefordert. Er sagte nun der «Berliner Zeitung», er sei zuversichtlich, dass es demnächst einen Kompromiss in dieser Frage geben werde.
In der kommenden Woche wird sich voraussichtlich eine kleine Verhandlungsgruppe treffen, um nach einem Kompromiss zu suchen. (nz)