Koch-Rede verärgert Jüdische Gemeinde
10.11.2003
Herausgeber: netzeitung.de
Hessens Ministerpräsident Koch hat sich in der Frankfurter Synagoge gegen einen Ausschluss Hohmanns aus der Union ausgesprochen. Thema: Der Fall Hohmann Meyer verteidigt Umgang mit Hohmann Rau ruft zum Widerstand gegen Rechts auf Ex-Kommandeur Günzel erwägt Klage Schuld um Schuld: Hohmann als Menetekel Juden im Kommunismus: Wie es wirklich war
Aus Empörung über den hessischen Regierungschef Roland Koch haben mehrere Mitglieder der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main am Sonntag eine Gedenkveranstaltung in der Synagoge im Westend verlassen.
Koch hatte in seiner Rede zum Jahrestag der Reichspogromnacht den Verbleib des umstrittenen CDU-Abgeordneten Martin Hohmann in der Partei und der Fraktion verteidigt. Zugleich distanzierte er sich von den Äußerungen Hohmanns, der von Juden als «Tätervolk» gesprochen hatte.
Mehr als ein Viertel der Anwesenden habe daraufhin den Saal verlassen, berichteten Teilnehmer. Sie seien erst wieder zum traditionellen Totengebet zurückgekehrt. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurts, Salomon Korn, sagte, Hohmann habe kein Anrecht mehr auf seinen Sitz im Parlament.
Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und Fraktionsgeschäftsführer Eckart von Klaeden verurteilten das Vorgehen Hohmanns, waren aber zugleich gegen einen Partei- und Fraktionsausschluss.
Sollte Hohmann nur noch als Fraktionsloser im Bundestag sitzen, könnten die Mitglieder der CDU-Fraktion keinen Disziplinierungsdruck mehr auf ihn ausüben, sagte von Klaeden am Montag im ZDF-«Morgenmagazin».
In der ARD-Sendung «Sabine Christiancen» hatte Meyer die bisherige Reaktion der CDU als ausreichend bezeichnet. Der Abgeordnete sei abgemahnt und innerhalb der Fraktion strafversetzt worden, sagte er. Die Äußerungen Hohmanns nannte Meyer «unerträglich».
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hingegen drängt auf weitere Konsequenzen. Sollte Hohmann sich nicht eindeutig von seiner Rede zum 3. Oktober distanzieren, müsse sich die Partei von ihm trennen, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Der Fuldaer Abgeordnete setze die Juden und den Holocaust in ein falsches Licht.
Noch schärfere Worte kamen von dem CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, nach dessen Ansicht Hohmann der Partei durch seine Entgleisungen bereits genug Schaden zugefügt hat. Hohmann habe ein Geschichtsbild, «das unerträglich ist». Kollegen im Europaparlament müsse man nun deutlich machen, «dass er ein Einzelfall ist», so Brok. Hohmann werde wohl «große Probleme» bekommen, sollte er weiter in der CDU bleiben. Deshalb müsse man den Druck auf ihn weiter verstärken. (nz)
