Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann sollte nach Ansicht des Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, aus der Unionsfraktion im Bundestag ausgeschlossen werden. Sein Ausschluss aus dem Innenausschuss des Bundestages reiche nicht aus, sagte Spiegel am Dienstag in einem WDR-Interview in Köln. Der Zentralrat habe gegen Hohmann Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Spiegel betonte, er habe kein Verständnis dafür, dass die Union einen Mann in ihrer Fraktion behalten wolle, dem sie vorwerfe, gegen die Grundüberzeugungen der Partei verstoßen zu haben. Hohmann habe nicht im Affekt gesprochen, sondern sei wohl vorbereitet gewesen.

Spiegel forderte von Parteichefin Angela Merkel, sich am Vorgehen von Verteidigungsminister Peter Struck «ein Beispiel zu nehmen» und sich von Hohmann zu trennen. Struck hatte einen Bundeswehr-General entlassen, weil er Hohmanns Äußerungen unterstützt hatte. Für die CDU sollte es keine andere Möglichkeit geben, als Herrn Hohmann sowohl aus der Fraktion, als auch aus der Partei auszuschließen«, so Spiegel gegenüber der Zeitung »Die Welt«.

Er beobachte, dass Antisemitismus in Deutschland immer salonfähiger werde, sagte Spiegel. Es sei kennzeichnend, dass es direkt nach der Rede, die Hohmann vor CDU-Politikern hielt, keinen Widerspruch gegeben habe.

Hohmann hatte in Zusammenhang mit Verbrechen während der Oktoberrevolution in Russland gesagt, man könne die Juden mit einigem Recht als «Tätervolk» bezeichnen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Cornelia Sonntag-Wolgast, forderte, Hohmann müsse sein Mandat niederlegen. Es sei richtig gewesen, Hohmann aus dem Innenausschuss auszuschließen. Dies reiche aber nicht aus. (nz)