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Die Kommunalwahl in Brandenburg am kommenden Sonntag sorgt in der Großen Koalition für Spannungen. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm hat der SPD vorgeworfen, Wahlgeschenke zu verteilen. Es sei auffällig, dass SPD-Minister den Kommunen kurz vor der Wahl massenhaft Förderbescheide bei offiziellen Terminen übergeben würden, zitiert die «Lausitzer Rundschau» Schönbohm. Diese Praxis widerspreche seinem Verständnis von Staat und Demokratie, die Gelder hätten die Bürger über ihre Steuer bezahlt, zitiert die Zeitung den Innenminister.
«Keine Vergabe von Förderscheinen» «Ich bin nicht beleidigt», sagte Schönbohm der Zeitung. Denn bis auf das Wirtschaftsressort gebe es in den von der CDU geführten Ministerien für Inneres, Kultur und Justiz nicht viel Geld zu verteilen. Schönbohm fordert, dass vor den Landtagswahlen 2004 in einer Zwei-Monats-Frist Regierungsmitglieder darauf verzichten müssen, öffentlich solche Förderscheine zu vergeben, berichtet die Zeitung weiter. Rechtzeitig vor der Landtagswahl wolle er mit der SPD über ein freiwilliges Zurückhaltungsgebot sprechen. Zudem warf Schönbohm den sozialdemokratischen Landräten massive Wahlpropaganda vor. Diese Politisierung des Amtes streife die Grenze des Zulässigen, sagte er. Er forderte, dass Landräte direkt durch die Bürger und nicht mehr in den Kreisparlamenten gewählt werden sollten, berichtet die «Lausitzer Rundschau». Die SPD, die 13 der 14 Landräte stellt, lehte das ab. «Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen», zitiert die Zeitung den SPD-Landesgeschäftsführer, Klaus Ness. Schönbohm sei selbst «wochenlang durchs Land getourt um Wahlkampf zu machen». Die CDU-Minister seien da keinen Deut besser, zitiert die «Lausitzer Rundschau» den PDS-Fraktionschef Lothar Bisky. SPD laut Umfrage vorn Laut «Infratest dimap» ist die CDU auf jeden Fall Wahlgewinnern am Sonntag. Demnach wollen 34 Prozent der Wähler SPD wählen, die CDU liegt mit 32 Prozent nur leicht zurück. Damit läge die CDU mehr als zehn Prozent über ihrem Ergebnis von 1998. Die SPD gibt sich trotzdem siegesgewiss. «Die Brandenburger SPD kann bei der Kommunalwahl wieder stärkste Kraft werden», sagte Landesgeschäftsführer Klaus Ness in der «Berliner Morgenpost». Die meisten Sorgen mache sich die SPD über die Wahlbeteiligung. Laut Infratest-dimap beabsichtigten 62 Prozent der Bürger, zur Wahl zu gehen, schrieb die «Märkische Allgemeine». Da in der Infratest-Umfrage nicht explizit nach dem Wahlverhalten bei der Kommunalwahl gefragt wurde, sind Rückschlüsse schwierig. «Wahlziel 30 plus X» Jörg Schönbohm strebt ein Wahlziel von «30 Prozent plus X» an. Wenn sich die Ergebnisse der Infratest-Umfrage bestätigen, wäre das Ziel erreicht. Bei der Kommunalwahl 1998 bekam die CDU nur 21,4 Prozent der Stimmen, auf die SPD fielen hingegen knapp 40 Prozent. Schönbohm gehe aber in jedem Fall davon aus, dass die CDU am Sonntag «mit weitem Abstand» vor der PDS zweitstärkste politische Kraft werde, zitiert der «Tagesspiegel» den Innenminister. (nz)
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